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Manipulationen bei CDU-Online-Abstimmung über Verbrenner-Aus

Die Online-Abstimmung der CDU über das Verbrennermotoren-Aus wurde offenbar manipuliert. Über 85 Prozent der Befragten hatten sich bis Samstagvormittag auf der Seite für ein Verbot und damit gegen die CDU-Forderung ausgesprochen.

Christoph Schleifer von der Campaigning Software GmbH, die im Auftrag der CDU die Umfrage durchgeführt hat, sagte der „Bild am Sonntag“: „Die gestern gestartete Abstimmung der CDU zum Verbrenner-Verbot ist massiv manipuliert worden.

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Richterbund begrüßt Gesetzesreform bei Kinderpornografie

Vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag über die Anpassung der Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornographie begrüßt der Deutsche Richterbund (DRB) die von der Ampelkoalition angestrebte Reform.

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben): „Es ist höchste Zeit, dass die Ampelkoalition die Hilferufe aus der Justiz und Betroffener aufgreift und die gut gemeinten, aber schlecht gemachten Strafverschärfungen gegen Kinderpornografie aus dem Jahr 2021 jetzt korrigiert.“

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