EU-Parlament für Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarde
Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen.
Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen.
Der Iran hat am Samstagmorgen eine weitere Hinrichtung gemeldet.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die „Iranische Revolutionsgarde“ auf eine Terrorliste der Europäischen Union setzen lassen.
Nach der Hinrichtung von zwei weiteren Protestlern im Iran hat sich die Bundesregierung alarmiert gezeigt.
Die CSU ruft die Bundesregierung auf, „die iranische Revolution mit echten Taten und klaren Positionen zu unterstützen“.
Comedy-Star Enissa Amani sieht im Rahmen der anhaltenden Demonstrationen im Iran „Anzeichen einer Revolution“.
Gegen 24 mutmaßliche iranische Agenten in Deutschland sind seit 2018 neun Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat dem Auswärtigen Amt vorgeworfen, die Proteste im Iran nicht mit der notwendigen Priorität zu unterstützen.
Die auf für Asylfragen zustände NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat angekündigt, das Land werde auch über den 7. Januar hinaus auf Abschiebungen in den Iran verzichten.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts der Lage im Iran die außenwirtschaftlichen Förderinstrumente sowie die deutsch-iranischen Wirtschaftsformate ausgesetzt.
Seit dem Beginn der jüngsten Protestwelle in Iran nimmt die Zahl iranischer Asylbewerber in Deutschland deutlich zu.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg gebracht.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fürchtet weitere Todesurteile gegen Demonstranten im Iran.
Der britische Militärgeheimdienst erwartet künftig noch mehr Kooperation zwischen Moskau und Teheran.
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