Strack-Zimmermann will weitere Iran-Sanktionen
Nach Ansicht der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reichen die bisherigen Sanktionen gegen den Iran nicht aus.
Schlagwort: Iran
FDP-Generalsekretär kritisiert Iran-Politik der Vorgänger-Regierung
Bijan Djir-Sarai, der Generalsekretär der FDP, hat die Iran-Politik der Vorgänger-Regierungen scharf kritisiert.
Lambsdorff hält Putins Kriegsrecht für „Zeichen der Schwäche“
FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff wertet die Ausrufung des Kriegsrechts in den annektierten Gebieten der Ukraine als ein Zeichen der Schwäche Putins.
EU plant neue Iran-Sanktionen wegen Kamikaze-Drohnen
Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel für eine schnelle Reaktion der Europäischen Union auf den Einsatz von iranischen Kamikaze-Drohnen durch Russland ein.
Grüne fordern zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen den Iran
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert schärfere EU-Sanktionen gegen den Iran.
Baerbock kündigt EU-Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei an
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat weitere Sanktionen der EU gegen den Iran angekündigt.
Migrationsbeauftragte will Abschiebestopp in den Iran
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat sich für einen Abschiebestopp in den Iran ausgesprochen.
Außenministerin kündigt weitere Sanktionen gegen Iran an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Iran hart kritisiert und die Durchsetzung von weiteren Sanktionen gegen das Regime in Teheran angekündigt.
Herrmann will über Abschiebungs-Stopp in den Iran beraten
Die Innenministerkonferenz (IMK) will sich mit einer Aussetzung von Abschiebungen in den Iran befassen.
Regierung ohne akute Hinweise auf Gewaltakte gegen Exil-Iraner
Das Bundesinnenministerium hat derzeit keine akuten Hinweise auf Gewaltaktionen gegen iranische Oppositionelle in Deutschland, warnt jedoch zugleich vor einer „abstrakten Gefährdung“.
Innenministerin will Stopp aller Abschiebungen in den Iran
Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten plädiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran.
Umstrittene Abschiebung von Reza R. gestoppt
Das Bayerische Innenministerium hat die umstrittene Abschiebung des Iraners Reza R. gestoppt, der Mann wurde wieder freigelassen.
Nouripour glaubt nicht an Reformen im Iran
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour glaubt nicht daran, dass es nach den Protesten im Iran zu Reformen im Mullah-Regime kommen wird.
Jasmin Tabatabai will „direkte Ansage“ Baerbocks bei Iran-Protesten
Die deutsch-iranische Schauspielerin Jasmin Tabatabai fordert angesichts der Proteste in Iran eine „direkte Ansage“ von Außenministerin Annalena Baerbock an den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi.