Jack Smith, Sonderermittler in zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen und zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, will offenbar zurücktreten.
Berichte: Sonderermittler gegen Trump will zurücktreten Weiterlesen »
In Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt sind in Deutschland zwischen dem 1. Januar und dem 30. September dieses Jahres bundesweit 3.931 Straftaten gezählt worden.
Antisemitische Straftaten legen stark zu Weiterlesen »
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall beobachten.
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In Schleswig-Holstein haben die Sicherheitsbehörden offenbar einen islamistisch motivierten Anschlag verhindert.
Schleswig-Holstein: Islamist soll Anschlag geplant haben Weiterlesen »
Das britische Mineralöl- und Erdgasunternehmen Shell muss seinen CO2-Ausstoß vorerst doch nicht drastisch senken.
Klimaklage gegen Shell abgewiesen Weiterlesen »
Der Essener Energiekonzern Steag fordert mehr Geld für die von der Bundesnetzagentur als „systemrelevant“ eingestuften Kohlekraftwerke.
„Systemrelevante Kohlekraftwerke bereitzustellen, ist für uns kein Geschäftsmodell, denn wir verdienen mit diesen Anlagen kein Geld“, sagte Steag-Chef Andreas Reichel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.
Steag will mehr Geld für „systemrelevante“ Kohlekraftwerk Weiterlesen »
Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge darauf verständigt, noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung im Bundestag zu beraten und zu verabschieden.
Bericht: TKÜ-Gesetz soll diese Woche im Bundestag behandelt werden Weiterlesen »
Der Initiator des Bundestags-Gruppenantrags zum AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), drängt angesichts der erwarteten Neuwahlen zur Eile.
„Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen“, sagte Wanderwitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Wanderwitz drängt bei AfD-Verbotsverfahren zur Eile Weiterlesen »
Führende Politiker von FDP, Grünen und SPD mahnen, noch vor der Neuwahl des Bundestags Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie im Parlament zu treffen.
Buschmann drängt auf Absicherung des Verfassungsgerichts Weiterlesen »
Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd, will sich künftig stärker als bisher als Aktivistin für Menschenrechte in dem Land einsetzen.
„Mein Kampf hat gerade erst begonnen, ich habe nun die Samthandschuhe ausgezogen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben), auch wenn sie akut bedroht werde und keinerlei Schutz bekomme.
Gazelle Sharmahd macht Bundesregierung schwere Vorwürfe Weiterlesen »
Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor.
Grünenabgeordnete schlagen schrittweisen Weg zu AfD-Verbot vor Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich dafür geworben, das gestartete Projekt zur Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch nach dem Ampel-Bruch noch zu Ende zu bringen.
Ampel-Aus: Faeser wirbt für schnellen Schutz des Verfassungsgerichts Weiterlesen »
Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD.
„Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem „Spiegel“.
Debatte um mögliches AfD-Verbot verschärft sich Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstagnachmittag drei Ministern der FDP die Entlassungsurkunden ausgehändigt und neue Ressortchefs offiziell ernannt.
Nach dem Rauswurf von Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Rücktritt der übrigen FDP-Kabinettsmitglieder übernimmt der nun parteilose Verkehrsminister Volker Wissing zusätzlich das Justizressort von Marco Buschmann (FDP).
Steinmeier entlässt FDP-Kabinettsmitglieder und ernennt Nachfolger Weiterlesen »
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