Nachdem in Berlin erneut eine Frau offenbar von ihrem Ex-Mann getötet worden ist, fordert Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) strengere Schutzmaßnahmen.
Berlins Justizsenatorin fordert strengeres Gewaltschutzgesetz Weiterlesen »
Für eine konsequentere Asylpolitik müssten Bund und Länder dem Deutschen Richterbund zufolge Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und technisch deutlich besser ausstatten.
Richterbund fordert mehr Personal für konsequentere Asylpolitik Weiterlesen »
Die Betreiber der Chat-App Telegram teilen laut dem Bundesinnenministerium momentan keine Daten mit deutschen Strafverfolgungsbehörden.
Telegram lehne „die Beauskunftung von Bestandsdaten“ ab, gebe also keine identifizierenden Daten von verdächtigten Nutzern mehr an das Bundeskriminalamt weiter, sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem „Spiegel“.
Telegram hatte 2022 zumindest zeitweise in den Bereichen Kindesmissbrauch und Terrorismus Bestandsdaten von beschuldigten Nutzern an das Bundeskriminalamt herausgegeben.
Telegram-Chef Pawel Durow war am Samstagabend in Paris von französischen Behörden festgenommen worden.
Innenministerium kritisiert Telegram für mangelnde Kooperation Weiterlesen »
Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 zurückgewiesen.
Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz Weiterlesen »
Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Regeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz war rechtswidrig.
Gericht: Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 war rechtswidrig Weiterlesen »
Die Verurteilung im Mordfall Ayleen ist überwiegend rechtskräftig.
Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig Weiterlesen »
Im Fall des Solinger Messerangriffs mit drei Toten kommt der Festgenommene in Untersuchungshaft.
Haftbefehl gegen Tatverdächtigen von Solingen erlassen Weiterlesen »
Nach der Festnahme des mutmaßlichen Messerattentäters von Solingen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag in Solingen Weiterlesen »
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Wahlkampfforderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken.
„Eine lebendige Zivilgesellschaft ist existenziell für unsere Demokratie“, sagte die Grünenpolitikerin dem „Tagesspiegel“.
Lemke kritisiert Merz für Attacke auf Umweltverbände Weiterlesen »
Aus den Ländern kommen Forderungen nach Nachbesserungen der Pläne von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten zu schützen.
Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sagte der „Rheinischen Post“, der vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sei zwar ein wirklicher Fortschritt, den Rechtsstaat krisenfester zu machen.
NRW fordert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht Weiterlesen »
Im Fall der antisemitischen Schmähplastik an der Wittenberger Stadtkirche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Klage gegen Schmähplastik an Wittenberger Stadtkirche abgewiesen Weiterlesen »
Die aus dem Maßregelvollzug in Straubing geflüchteten Täter sollen, sobald sie gefasst sind, nicht mehr in eine entsprechende forensische Einrichtung zurückkehren.
Straubing: Gefasste Ausbrecher kommen in reguläres Gefängnis Weiterlesen »
Die Linkspartei verklagt Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Linke verklagt Lindner wegen Schuldenbremsen-Kampagne Weiterlesen »
Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Thüringen sieht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im Falle eines AfD-Wahlerfolgs die Rechtsstaatlichkeit und Justiz in dem Bundesland gefährdet.
Göring-Eckardt fürchtet Folgen für Rechtsstaat bei AfD-Wahlerfolg Weiterlesen »
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