Schlagwort: Justiz

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Ampel-Streit um Vorratsdatenspeicherung geht weiter

Politik Inland, TopNews |

Die SPD sieht sich durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in ihrem Engagement für die Vorratsdatenspeicherung bestätigt und fordert von der FDP, den Widerstand dagegen aufzugeben.

Die Partei könne sich nicht „hinter der Formulierung des Koalitionsvertrages verstecken“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

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Justizminister „offen für die elektronische Fußfessel“

Politik Inland |

Zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt will Justizminister Marco Buschmann (FDP) die rechtlichen Voraussetzungen für einen bundesweit einheitlichen Einsatz von elektronischen Fußfesseln für potenzielle Täter schaffen.

Er hege keine Vorbehalte gegen entsprechende Forderungen von Opfern, des Landes Hessen und der Innenministerkonferenz, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

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Jesiden-Zentralrat drängt auf Rückholung Deutscher aus Nordsyrien

Vermischtes |

Der Zentralrat der Jesiden fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Rückholung von deutschen Staatsbürgern aus nordsyrischen Gefängniscamps.

Hintergrund ist, dass unter Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch verschleppte Jesidinnen vermutet werden: „In dem Lager verheimlichen sie ihre wahre Identität und leben seit Jahren unerkannt unter den Terroristen“, sagte der Zentralratsvorsitzende Irfan Ortac der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

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Justizminister plant neues Gesetz zu Kindsunterhalt für September

Politik Inland |

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bis Anfang September die lang erwarteten Reformgesetze der Ampelkoalition zum Familienrecht auf den Weg zu bringen.

„Spätestens am Ende der Sommerpause will ich drei große familienrechtliche Gesetzentwürfe vorlegen: für die Reform des Kindschaftsrechts, des Unterhaltsrechts und des Abstammungsrechts“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Unter anderem sollten Väter, die nach einer Trennung ihr Kind zu großen Teilen weiterbetreuen, künftig weniger Unterhalt zahlen als Väter, die gar keine Betreuungspflichten übernehmen.

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Dürr sieht keinen Bedarf für Gesichtserkennungsgesetz

Politik Inland |

Die FDP lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante gesetzliche Neuregelung zur Einsetzung von Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei ab.

„Für eine Neuregelung gibt es da keinen Bedarf, man muss die bestehenden Regelungen eben durchsetzen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Kommunen warnen vor überzogenen Erwartungen an neue Messerverbote

Vermischtes |

Die Kommunen warnen vor überzogenen Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Einschränkung des Umgangs mit Messern in der Öffentlichkeit.

„Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ist grundsätzlich zu begrüßen, wird aber nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Spiegel“.

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