Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, das Verbot des Magazins Compact vorläufig aufzuheben, verteidigt die SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen Kritik aus der Union und der FDP.
SPD verteidigt Faeser nach Compact-Entscheidung Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben, mit allen Mitteln verhindern.
„Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben“, schrieb Buschmann am Donnerstag auf Twitter/X. „Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht.
Justizminister will heimliche Durchsuchungen verhindern Weiterlesen »
Österreich hat Warnungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer möglichen massenhaften Stilllegung von Diesel-Autos in Deutschland und Europa zurückgewiesen.
„Die Gefahr einer plötzlichen Stilllegung von Millionen Fahrzeugen sehen wir aktuell als nicht gegeben“, teilte das österreichische Verkehrsministerium dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ als Reaktion auf einen Brandbrief Wissings an die EU-Kommission und alle EU-Verkehrsminister mit.
Österreich weist Wissings Warnung vor Diesel-Stilllegungen zurück Weiterlesen »
Nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins vorläufig aufgehoben hat, gibt es Kritik am Verhalten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
„Verfassungsministerin Nancy Faeser hat sich auf juristisch extrem dünnes Eis begeben und ist eingebrochen“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem „Tagesspiegel“.
Kritik an Faeser nach vorläufiger Aufhebung des Compact-Verbots Weiterlesen »
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots des Compact-Magazins teilweise ausgesetzt.
Vollzug des Compact-Verbots teilweise ausgesetzt Weiterlesen »
Nach den Medienberichten über einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer infolge der Nordstream-Pipeline-Sabotage fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Stellungnahme von Generalbundesanwalt Jens Rommel im Bundestag.
„Wir erwarten, dass Generalbundesanwalt Rommel den Innenausschuss des Bundestages so schnell wie möglich informiert, endlich alle Fakten auf den Tisch legt“, sagte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der BSW-Gruppe im Bundestag, dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe).
BSW will Erklärung des Generalbundesanwalts zu Nord Stream Weiterlesen »
Das thailändische Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Srettha Thavisin wegen Verstößen gegen die Verfassung bei der Ernennung eines Kabinettsmitglieds aus dem Amt entfernt.
Er habe in grober Weise gegen ethische Regeln verstoßen, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Thailändisches Verfassungsgericht setzt Regierungschef ab Weiterlesen »
Nach den Olympischen Spielen in Frankreich und der Fußball-EM in Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein 14-Punkte-Programm für eine stärkere Polizei in Europa vorgelegt.
GdP legt 14-Punkte-Programm für stärkere Polizei in Europa vor Weiterlesen »
Ein zuletzt in Polen lebender ukrainischer Tauchlehrer steht im Verdacht, einer der Täter des Anschlags auf die beiden Nord-Stream-Pipelines zu sein.
Bericht: Haftbefehl gegen möglichen Nord-Stream-Saboteur Weiterlesen »
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Messerverboten und kritisiert die FDP scharf.
Niedersachsen begrüßt Faeser-Vorstoß zu Messerverboten Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, begrüßt das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, wonach das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei bei der Suche nach mutmaßlichen Terroristen oder anderen Schwerverbrechern künftig Gesichtserkennungssoftware einsetzen dürfen.
„Wir stehen voll hinter dem Vorschlag von Frau Faeser“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kriminalbeamte begrüßen Plan zur Nutzung von Gesichtserkennung Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat kritisch auf den Plan des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei bei der Suche nach mutmaßlichen Terroristen und Schwerverbrechern künftig auch Gesichtserkennungssoftware einsetzen dürfen.
Grüne zweifeln an Fahndung mit Gesichtserkennungssoftware Weiterlesen »
Nach Beobachtung des Vorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, ist das Problem radikaler Islamisten in Haftanstalten größer als Statistiken es vermuten lassen.
„In den vergangenen zehn oder fünfzehn Jahren ist aber im Gegensatz zu den anderen Bereichen die Zahl radikalisierter Muslime extrem gestiegen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Bericht: Zunehmende Zahl radikalisierter Muslime in Gefängnissen Weiterlesen »
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, plädiert für eine Klärung der gesetzlichen Ruhezeiten durch den Europäischen Gerichtshof.
„Wir wissen, dass auch eine kurze Unterbrechung der Ruhezeit schädlich sein kann“, sagte Gallner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
BAG-Präsidentin für Klärung der Ruhezeiten durch EuGH Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen