Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen Gesichtserkennung einsetzen dürfen, um Verdächtige durch einen Abgleich mit Fotos in den sozialen Netzen und anderswo im Internet ausfindig zu machen.
Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.
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Über 14 Jahre nach der Tat haben Kölner Ermittler einen „Cold Case“ aufgeklärt und einen Tatverdächtigen festgenommen.
Bereits am 20. Juni sei in den Niederlanden ein internationaler Haftbefehl wegen Totschlags gegen einen 45 Jahre alten Tatverdächtigen vollstreckt worden, wie die Polizei Köln am Donnerstag mitteilte.
Kölner Polizei löst „Cold Case“ nach 14 Jahren – Festnahme Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen.
„Aus Sicht des Bundesinnenministeriums muss der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden, hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte eine Sprecherin dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgaben).“Das Bundesinnenministerium wird hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen.“
Zuletzt hatten mehrere Messerattacken den Ruf nach einer Änderung des Waffenrechts lauter werden lassen.
Innenministerium will Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen Weiterlesen »
Nach einer Messerattacke eines 17-jährigen Geflüchteten aus Syrien in Stuttgart fordern Politiker und Polizeigewerkschafter Konsequenzen.
„Der Bundesjustizminister muss eine Offensive zur Reduzierung von Messern starten“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, dem „Tagesspiegel“ und warb für eine „Waffenamnestie“ für Messer, die die Anzahl der verbotenen und gefährlichen Messer schnell reduzieren könnte.
„Hierfür muss die Bundesregierung auch über eine Belohnung für die Abgebenden nachdenken.“
Polizeigewerkschaft will Konsequenzen nach Messerattacke in Stuttgart Weiterlesen »
Die AfD erfüllt nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismus-Forschers Hajo Funke wichtige Kriterien für ein Verbot.
Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke hält AfD für verbotsfähig Weiterlesen »
Am Landgericht Würzburg ist ein zur Tatzeit 15-Jähriger wegen tödlichen Schüssen auf einen 14-jährigen Italiener nach Jugendstrafrecht zu 8 Jahren und 6 Monaten Jahren Haft wegen Mordes verurteilt worden.
Der Täter hatte zugegeben, im September letzten Jahres von hinten den Kopfschuss auf einem Schulgelände in Lohr am Main abgegeben zu haben – es war der einzige Schuss, der abgegeben wurde.
15-Jähriger wegen Mord am 14-Jährigem zu 8,5 Jahren verurteilt Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. ‚Ein Verbotsverfahren würde die AfD nur größer machen`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Viele AfD-Wähler, die ich kenne, sind keine Rassisten.
Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Nationen ist weiterhin eine „niedrige zweistellige Anzahl an Personen“ mit deutscher Staatsbürgerschaft in russischen Gefängnissen inhaftiert.
Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf eine Anfrage beim deutschen Außenministerium.
Weiterhin niedrige zweistellige Anzahl Deutscher in russischer Haft Weiterlesen »
Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel und der Union an diesem Freitag ist offenbar entschieden worden, dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen mehr am Wahlrecht geben wird.
Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf Koalitionskreise.
Bericht: Keine Änderungen am Wahlrecht mehr in dieser Legislatur Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Weißrussland und mehreren westlichen Staaten als Gewinn von Freiheit und Sicherheit für die aus russischer Haft befreiten Gefangenen begrüßt.
„Frei und in Sicherheit – ich freue mich für all die Menschen, die quälende Monate, Jahre unrechtmäßig in russischer Haft waren.
SPD und Grüne verteidigen Gefangenenaustausch mit Russland Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ verteidigt.
Buschmann verteidigt Abschiebung von „Tiergarten-Mörder“ Weiterlesen »
Das türkische Präsidialamt hat am Donnerstagnachmittag bestätigt, dass der größte Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Staaten seit dem Kalten Krieg angelaufen ist.
Unter den 26 Gefangenen soll unter anderem der in Russland inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich sein, der ohne öffentliche Beweise der Spionage beschuldigt und zu 16 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt wurde.
Außerdem soll der ehemalige Marinesoldat Paul Whelan, der mehr als fünf Jahre im Gefängnis saß, befreit werden.
Türkei bestätigt angelaufenen Gefangenenaustausch mit Russland Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag einen russischen Staatsangehörigen zur Eröffnung eines Haftbefehls vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen lassen.
Mutmaßlicher IS-Unterstützer dem Ermittlungsrichter vorgeführt Weiterlesen »
Die „Omas gegen rechts“ haben kurz vor Beginn ihres ersten Bundeskongresses ihre Forderung nach einem AfD-Verbot bekräftigt.
„Omas gegen rechts“ drängen auf AfD-Verbot Weiterlesen »
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