Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Gespräche mit den Koalitionspartnern Grünen und FDP sowie mit der Union zu Anpassungen der Reform angekündigt.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erleichtert geäußert.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei(CDU), hat nach dem Karlsruher Urteil die vorgesehene Kappung von Direktmandaten kritisiert und der Ampelkoalition angeboten, erneut über die Anpassung des Wahlrechts zu verhandeln.

„Die Entscheidung des Gerichts ist natürlich zu akzeptieren, allerdings ist nicht alles, was rechtlich möglich ist, auch politisch klug“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß ist, sieht sich die Ampelkoalition bestätigt.