US-Präsident Joe Biden plant „angesichts der Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen Amerikas“ eine umfassende Reform des Obersten Gerichtshofs.
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Der Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung der Richter in Karlsruhe zur Wahlrechtsreform.
Staatsrechtler kritisiert Verfassungsgericht vor Wahlrechtsurteil Weiterlesen »
Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Ampel-Wahlrecht geben sich Regierung und Opposition unversöhnlich.
SPD-Fraktionsvize Johannes Fechner greift die CSU scharf an: „Wir sind guter Dinge, dass die von der Ampel beschlossene überfällige Bundestagsverkleinerung auf 630 Sitze vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet wird.
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Linken-Politiker Gregor Gysi rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mindestens einen Teil der Wahlrechtsreform der Ampel kippt.
„In der jetzigen Form versucht die Ampel, das Wahlrecht so zu ändern, dass zwei Oppositionsparteien nach Hause geschickt werden – die CSU und die Linke“, sagte Gysi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
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Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker glaubt, dass NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) im Kampf gegen Kriminalität falsche Schwerpunkte setzt.
„Limbach hat sich, anders als sein Amtsvorgänger Peter Biesenbach (CDU), nicht für Cybercrime oder Cum-Ex starkgemacht, sondern eine Zentralstelle für Umweltkriminalität gegründet“, sagte Brorhilker der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Frühere Cum-Ex-Ermittlerin kritisiert NRW-Justizminister Weiterlesen »
Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Richter in Karlsruhe auf, das umstrittene Gesetz der Bundesregierung zu stoppen.
Dobrindt fordert Stopp von Wahlrechtsreform Weiterlesen »
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon aus, dass die Richter das Gesetz kippen werden.
Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern des „IS“ durch das BKA und Sicherheitsbehörden der Länder am Donnerstag begrüßt.
Faeser begrüßt Festnahme mutmaßlicher IS-Unterstützer Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat beschleunigte Strafverfahren gegen Aktivisten der „Letzten Generation“ gefordert.
CDU für beschleunigte Strafverfahren gegen „Letzte Generation“ Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zwei russische Staatsangehörige im Kreis Herzogtum Lauenburg und in Hamburg festnehmen lassen.
Bundesanwalt lässt zwei mutmaßliche IS-Unterstützer festnehmen Weiterlesen »
Nach der erneuten Klebeaktion von Klimaaktivisten auf der Landebahn des Frankfurter Flughafens nimmt die SPD-Bundestagsfraktion weitere Strafverschärfungen ins Visier.
SPD plant weitere Strafverschärfung für Klimakleber Weiterlesen »
Nach den jüngsten Aktionen von Klimaklebern am Flughafen Frankfurt fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechtliche Konsequenzen.
„Volker Wissing fordert einen Strafrahmen bis zu fünf Jahren – das ist bei den meisten Vergehen schon heute der Fall, so bei einer einfachen Körperverletzung oder einer öffentlichen Verleumdung“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Ich würde es für sinnvoll halten, wenn der gefährliche Eingriff in den Luftverkehr in den Katalog des Untersuchungshaftgrundes der Wiederholungsgefahr aufgenommen würde, da nur ein begrenzter Personenkreis an den Klebeaktionen teilnimmt, der so im wahrsten Wortsinn `aus dem Verkehr gezogen` werden könnte.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte derweil schnell gerichtliche Verfahren und Strafen gegen die Klima-Aktivisten, die am Donnerstagmorgen den Frankfurt Flughafen lahmgelegt haben.
Kubicki verlangt Erweiterung der Untersuchungshaftgründe Weiterlesen »
Das Sozialgericht Hamburg hat im Eilverfahren vorläufig pauschale Bargeldgrenzen auf der Bezahlkarte für Flüchtlinge gekippt.
Asyl: Gericht kippt pauschale Bargeldgrenze bei Bezahlkarten Weiterlesen »
Die EU-Kommission kritisiert die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in mehreren Mitgliedstaaten.
EU-Kommission kritisiert Gehälter von Richtern und Staatsanwälten Weiterlesen »
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