Nach der Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf schärfere Strafen.
GdP drängt nach Flughafen-Blockade auf schärfere Strafen Weiterlesen »
In Hamburg und sieben weiteren Bundesländern ist die Polizei am Mittwoch im Rahmen einer Großrazzia gegen radikale Islamisten vorgegangen.
Großrazzia gegen Islamisten – Islamisches Zentrum Hamburg im Fokus Weiterlesen »
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), begrüßt die Pläne von Vertretern der Ampel und der Unionsfraktion im Bundestag zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
Wüst begrüßt Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts Weiterlesen »
Die am Dienstag vorgestellten Pläne der Ampelkoalition sowie der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung stoßen in den Ländern und in der Fachwelt auf Zustimmung.
„Dass sich eine breite überparteiliche Allianz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts formiert hat, ist ein klares Zeichen an alle Feinde unserer Demokratie“, sagte die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Initiatoren erhalten Lob für Pläne zum Verfassungsgerichtsschutz Weiterlesen »
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Nationalen Luftreinhalteprogramm begrüßt.
Umwelthilfe begrüßt Urteil zum Luftreinhalteplan Weiterlesen »
Die Zahl und die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts vorgestellt Weiterlesen »
Die Bundesregierung muss ihr Luftreinhalteprogramm überarbeiten und teilweise nachschärfen.
Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm überarbeiten Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt davor, wegen der Masken-Klagen gegen die Bundesregierung und möglicher Fehler des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (SPD) „im Nachhinein den Besserwisser zu machen“.
„Ich zolle Jens Spahn Respekt, dass er in den vergangenen Wochen in den Ausschuss des Parlaments gegangen ist und dort Stellung bezogen hat“, sagte Linnemann am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
CDU-Generalsekretär verteidigt Spahn nach Masken-Klagen Weiterlesen »
Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, geht davon aus, dass die Ampelkoalition und die Union gemeinsam das Grundgesetz ändern werden, um einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen durch extremistische Parteien zu erreichen.
Bundesverfassungsgericht: DAV rechnet mit Grundgesetzänderung Weiterlesen »
In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme von Extremisten haben die Ampelkoalition und die Union offenbar eine Einigung erzielt.
Ampel und Union einigen sich bei Schutz des Verfassungsgerichts Weiterlesen »
Nach wochenlangen gewaltsamen Unruhen in Bangladesch wegen einer umstrittenen Quotenregelung für Regierungsjobs hat das Oberste Gericht des Landes die Regelung nun zurückgedreht.
Die Richter entschieden am Sonntag, dass in 93 Prozent der Fälle die Leistungen der Bewerber ausschlaggebend sein sollen.
Unruhen in Bangladesch – Oberstes Gericht dreht Quotenregel zurück Weiterlesen »
Das Abraham Geiger Kolleg geht gegen das Bundesinnenministerium vor dem Berliner Verwaltungsgericht vor, um eine weiterführende Finanzierung zu erkämpfen.
Rabbinerkolleg zieht gegen Innenministerium vor Verwaltungsgericht Weiterlesen »
In der Ampelkoalition gibt es Forderungen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Besatzung palästinensischer Gebiete müsse Konsequenzen haben.
Ampel-Politiker fordern Konsequenzen aus Israel-Gutachten des IGH Weiterlesen »
Der Deutsche Beamtenbund in NRW sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen „Kipppunkt“ erreicht und fordert eine härtere Anwendung von Strafen.
Beamtenbund fordert Führerscheinentzug für Gewalttäter Weiterlesen »
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