Am Freitag verurteilte das Oberlandesgericht Köln das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 85,6 Millionen Euro an einen Lieferanten von Corona-Masken.
Ministerium verliert wieder Masken-Prozess – U-Ausschuss geplant Weiterlesen »
In Weißrussland ist ein deutscher Staatsbürger zum Tode verurteilt worden.
Das Urteil fiel bereits am 24. Juni in der Hauptstadt Minsk, wie erst jetzt durch einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Wjasna bekannt wurde.
Deutscher in Weißrussland zum Tode verurteilt Weiterlesen »
Der US-Journalist Evan Gershkovich ist von einem russischen Gericht der Spionage für schuldig befunden und zu 16 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt worden.
Der Reporter des Wall Street Journal (WSJ) war im vergangenen März während einer Reportagereise in der Stadt Jekaterinburg festgenommen worden.
US-Journalist Gershkovich in Russland zu 16 Jahren Haft verurteilt Weiterlesen »
Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte interne Aufarbeitung der Maskenbeschaffung hat erste personelle Konsequenzen.
Lauterbach trennt sich in Maskenskandal von Anwälten Weiterlesen »
Die Staatsanwaltschaft München I bemängelt Nachteile für die Arbeit der Justiz durch das Cannabisgesetz des Bundes.
Staatsanwaltschaft München: Arbeit durch Cannabisgesetz erschwert Weiterlesen »
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Wohnungseigentümer, die gegen ihre eigene Eigentümergemeinschaft vor Gericht gewonnen haben, sich eventuell auch an den Prozesskosten beteiligen müssen.
Soweit es keine andere Regelung gebe, zählten diese zu den Verwaltungskosten der Gemeinschaft und könnten nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umgelegt werden, teilten die Richter am Freitag in Karlsruhe zur Begründung mit.
Die drei Klägerinnen in diesem Fall sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Eigentümerinnen jeweils einer der insgesamt acht Wohnungseigentumseinheiten.
BGH: Siegreiche Wohnungseigentümer müssen Prozesskosten mittragen Weiterlesen »
Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor dem Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag gegen die Beobachtung seiner Person durch seine ehemalige Behörde zurückgezogen.
Maaßen zieht Eilantrag gegen Verfassungsschutz-Beobachtung zurück Weiterlesen »
Die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland legt weiter zu – und das in immer höherem Tempo.
Zahl der Zwangsversteigerungen legt immer schneller zu Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten und in Abstimmung mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erstellten Entwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen.
Damit soll ein neuer Straftatbestand eingeführt werden, um das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen u.a. auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens unter Strafe zu stellen, wenn durch die Tat die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird, teilte das Verkehrsministerium.
Luftsicherheitsgesetz soll verschärft werden Weiterlesen »
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des chinesischen Tiktok-Betreibers Bytedance gegen eine Einstufung des Videoportals als „Torwächter“ abgewiesen.
EU-Gericht weist Klage gegen „Torwächter“-Einstufung von Tiktok ab Weiterlesen »
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Kommission für einen unzureichenden Zugang zu Impfstoff-Verträgen gerügt.
EU-Gericht rügt unzureichenden Zugang zu Impfstoff-Verträgen Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Verbot des „Compact“-Magazins.
Kubicki übt Kritik an Faesers Vorgehen bei „Compact“-Verbot Weiterlesen »
Die Führung von CDU und CSU im Bundestag will mit einer Sondersitzung der Fraktion auf das Karlsruher Urteil zum neuen Wahlrecht reagieren.
Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in einem Schreiben dazu für den 30. Juli eingeladen, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verkündet wird.
Unionsfraktion plant Sondersitzung zum Wahlrecht Weiterlesen »
Das Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist eingestellt worden.
Verfahren gegen Trump in Dokumenten-Affäre eingestellt Weiterlesen »
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