Länder melden Hunderte Straftäter für Abschiebung nach Afghanistan
Das Bundesinnenministerium (BMI) treibt die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan voran.
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Schlagwort: Justiz
Gerichtsprozess gegen Alec Baldwin überraschend eingestellt
Der im US-Bundesstaat New Mexico geführte Gerichtsprozess gegen den Schauspieler Alec Baldwins wegen Totschlags ist am Freitag überraschend eingestellt worden.
Das Gericht stellte fest, dass die Strafverfolgungsbehörden Beweise unterschlagen und damit Baldwin in seiner Verteidigung behindert hätten.
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Spannungen zwischen den Behörden im Fall Klette
Nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ist es zwischen den Behörden wiederholt zum Streit um sichergestellte Beweismittel gekommen.
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EuGH bestätigt Wolfsjagdverbot in Österreich
Das generelle Wolfsjagdverbot in Österreich bleibt weiter gültig.
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Justizausschuss des Thüringer Landtags hebt Höckes Immunität auf
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat erneut die Immunität von AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben.
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Freispruch im Beihilfe-Prozess um Brandanschlag von Saarlouis
Im Beihilfe-Prozess um den tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im saarländischen Saarlouis im September 1991 ist der Angeklagte freigesprochen worden.
Das Oberlandesgericht Koblenz verneinte bei der Urteilsverkündung am Dienstag eine psychische Beihilfe zum Mord.
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Frühere Cum-Ex-Chefermittlerin kritisiert Banken und deren Anwälte
Die vor wenigen Wochen aus dem Amt geschiedene ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker übt harsche Kritik an Banken, die in den Cum-Ex-Skandal verwickelt sind.
„Es wurde häufig alles getan, um unsere Arbeit zu erschweren und in die Länge zu ziehen“, sagte Brorhilker dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
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Deutlich mehr Sexualdelikte gegen Kinder und Jugendliche registriert
Die Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche verzeichnet.
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Union kritisiert Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sieht das geplante Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen und gynäkologischen Praxen kritisch.
„Die Ampel hat auch auf Nachfrage nicht belegen können, dass es Probleme gibt, die sich mit allgemeinem Ordnungsrecht in der Abwägung von Meinungsfreiheit und Schutz vor Belästigung nicht regeln ließen“, sagte Winkelmeier-Becker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Bundestag beschließt Einführung von „Commercial Courts“
Der Bundestag hat den Weg für sogenannte „Commercial Courts“ freigemacht.
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Niedersachsen: Zwei Gefangene nach Cannabis-Legalisierung frei
Mit dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April dieses Jahres sind zwei Gefangene aus niedersächsischen Justizvollzugsanstalten entlassen worden, weil ihre Taten nach der neuen Rechtslage nicht mehr als strafbar gelten, teilte das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) mit.
Laut einer Ministeriumssprecherin waren die Männer ursprünglich zu Geldstrafen verurteilt worden.
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Zweiter Höcke-Prozess geht mit drittem Verhandlungstag weiter
In Halle (Saale) ist am Montagvormittag der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ vor dem dortigen Landgericht mit dem dritten Verhandlungstag fortgesetzt worden.
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Telemedizin-Start-Ups droht nach Urteil das Aus
Ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat voraussichtlich weitgehende Auswirkungen auf ärztliche Sprechstunden im Internet.
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Gericht spricht Angeklagte in Prozess um „Panama Papers“ frei
Im Prozess um die sogenannten „Panama Papers“, bei denen 11,5 Millionen Dokumente Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Geldwäsche belegen sollten, sind ein Anwalt und seine 27 ehemaligen Mitarbeiter freigesprochen worden.
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