Generalbundesanwalt Jens Rommel hat offenbar Ermittlungen gegen den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek eingeleitet.
Bericht: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Jan Marsalek Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem „Anreiz“ für eine gewaltbereite Migration, falls ausländische Straftäter vor ihrer Abschiebung nicht zumindest einen Teil einer Strafe in einem deutschen Gefängnis absitzen müssen.
„Straftäter dürfen nicht damit rechnen können, nach einem Attentat bei uns unbestraft ausgewiesen und dann in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen vielleicht sogar noch gefeiert zu werden“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Das wäre nicht nur für die Opfer und ihre Angehörigen unzumutbar, ergänzte Buschmann.
Buschmann warnt vor „Anreiz für gewalttätige Migration“ Weiterlesen »
Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen Kritik verteidigt.
Spahn verteidigt Vorgehen bei Corona-Masken-Beschaffung Weiterlesen »
Ein Impfschaden kann in Deutschland in besonderen Fällen als Arbeitsunfall gewertet werden.
Bundessozialgericht: Impfschaden kann Arbeitsunfall sein Weiterlesen »
Die SPD-Bundestagsfraktion hält sich einen Gruppenantrag bei der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen offen.
SPD offen für Gewissensentscheidung bei Schwangerschaftsabbrüchen Weiterlesen »
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf zur Ausweisung von Ausländern, die in digitalen Netzwerken einmalig Sympathie zu Terrorakten oder ähnlichen Straftaten gezeigt haben, scharf kritisiert.
„Das Gesetz ist populistisch“, sagte der Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im DAV, Thomas Oberhäuser, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
DAV kritisiert Pläne zur Ausweisung von Terrorsympathisanten Weiterlesen »
Für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hat die Polizei in NRW vier Männer in Langzeitgewahrsam genommen, zwei von ihnen in Bielefeld.
NRW-Polizei nimmt während EM vier Männer in Langzeitgewahrsam Weiterlesen »
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Diese sollen in deutschen Botschaften und Konsulaten angewiesen haben, Antragstellern mit unvollständigen oder gefälschten Papieren die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, berichtet der Focus
Bericht: Ermittlungen gegen leitende Beamte des Auswärtigen Amts Weiterlesen »
Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ wird fortgesetzt
Höcke-Prozess geht in Verlängerung – nächster Termin am Montag Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni einen irakischen Staatsangehörigen in Gütersloh durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen.
Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches IS-Mitglied festnehmen Weiterlesen »
Fünf deutsche Umweltverbände haben am Mittwoch angekündigt, drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und die Novelle des Klimaschutzgesetzes beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie kritisieren die Maßnahmen als unzureichend und fordern strengere Regelungen zum Schutz des Klimas
Verbände kündigen mehrere Klagen gegen neues Klimaschutzgesetz an Weiterlesen »
In Halle (Saale) wurde am Mittwochvormittag der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke fortgesetzt. Höcke steht vor dem Landgericht wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ unter Anklage
Zweiter Höcke-Prozess wird fortgesetzt – Urteil erwartet Weiterlesen »
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach jahrelanger Haft und einem langwierigen Rechtsstreit wieder in Freiheit. Assange, der wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente international bekannt wurde, war zuletzt in einem britischen Gefängnis inhaftiert. Seine Freilassung markiert einen bedeutenden Wendepunkt in einem der umstrittensten Fälle der letzten Jahre
Wikileaks-Gründer Assange in Freiheit – Flug nach Australien Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern.
Terror-Verherrlichung: Faeser legt Gesetzesverschärfung vor Weiterlesen »
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