Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am Montag Haftbefehle gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und den Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Waleri Gerasimow, erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Russlands Ex-Verteidigungsminister Weiterlesen »
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen zahlreicher Menschenrechtsverstöße auf der Krim verurteilt. Die Große Kammer stellte fest, dass die umfassende Anwendung russischen Rechts auf der Krim gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt
EGMR verurteilt Russland für Menschenrechtsverletzungen auf Krim Weiterlesen »
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat London offenbar bereits verlassen. Dies berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf informierte Kreise. Assange, der sich seit Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt, war zuletzt Gegenstand intensiver diplomatischer und juristischer Auseinandersetzungen
Stella Assange bestätigt Freilassung des Wikileaks-Gründers Weiterlesen »
Der langjährige juristische Streit um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Ein britisches Gericht hat signalisiert, dass eine Entscheidung in Kürze erwartet wird, was das Schicksal des umstrittenen Aktivisten endgültig klären könnte
Berichte: Assange nach Deal mit US-Behörden vor Freilassung Weiterlesen »
Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) wurde am Montag nach einem langen Verhandlungstag auf Mittwoch vertagt. Höcke war bereits im Mai zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einer Rede eine NS-Parole verwendet hatte
Zweiter Höcke-Prozess auf Mittwoch vertagt Weiterlesen »
Das Cum-Ex-Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung gegen den Bankier Christian Olearius wird eingestellt.
Cum-Ex-Verfahren gegen Bankier Olearius eingestellt Weiterlesen »
In Halle (Saale) hat am Montagvormittag ein weiterer Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Höcke muss sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. Der Prozess steht im Zusammenhang mit einer Rede, die er im Mai 2021 in Merseburg gehalten haben soll
Weiterer Höcke-Prozess wegen SA-Parole Weiterlesen »
Nach einer juristischen Niederlage des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln bezüglich der Lieferung von Corona-Schutzmasken fordern die Ampel-Fraktionen im Bundestag eine umfassende Aufarbeitung
Ampel-Fraktionen wollen Spahns Maskengeschäfte aufklären Weiterlesen »
Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen das Strafrecht und Zivilrecht an mehreren Stellen verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen.
Unionspolitiker wollen Mordparagrafen verschärfen Weiterlesen »
Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken.
Bund droht Milliardenschaden wegen Masken-Klagen Weiterlesen »
In Frankfurt am Main sind drei mutmaßliche Spione festgenommen worden. Die Verdächtigen sollen für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Weitere Details zu den Hintergründen und den laufenden Ermittlungen wurden bislang nicht bekannt gegeben
Drei mutmaßliche Spione in Frankfurt festgenommen Weiterlesen »
Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und eine bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing ausgesprochen.
Das Bundesinnenministerium werde gebeten, „sich innerhalb der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln einzusetzen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).
Innenministerkonferenz will einheitliche Fußfessel-Regelung Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) „zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ auf den Weg gebracht.
Dieser soll dazu beitragen, sexuellen Kindesmissbrauch zu bekämpfen, systematisch aufzuarbeiten und zu verhindern, teilte das Ministerium mit.
Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will im Kampf gegen Kindesmissbrauch und sexualisierte Gewalt die Strafverfolgung von sogenannten Deepfakes erleichtern.
Reul will Maßnahmen gegen KI-Missbrauchsbilder Weiterlesen »
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