NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will im Kampf gegen Kindesmissbrauch und sexualisierte Gewalt die Strafverfolgung von sogenannten Deepfakes erleichtern.
Reul will Maßnahmen gegen KI-Missbrauchsbilder Weiterlesen »
Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) zum Start der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern seine Forderung für eine Vorratsdatenspeicherung wiederholt.
Richterbund pocht auf Vorratsdatenspeicherung Weiterlesen »
Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt.
Verband fürchtet Überlastung der Gefängnisse Weiterlesen »
Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann daran fest, mehr Gefängnisinsassen in Niedersachsen in den offenen Vollzug überführen zu wollen.
Niedersachsen hält an offenem Vollzug fest Weiterlesen »
Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Dies geht aus aktuellen Statistiken hervor, die einen besorgniserregenden Anstieg extremistischer Aktivitäten im Land dokumentieren
Zahl extremistischer Straftaten steigt erneut Weiterlesen »
Die Innenminister der Länder sprechen sich dafür aus, einen gesonderten Straftatbestand für Cybermobbing zu schaffen.
Innenminister starten Initiative für Cybermobbing-Straftatbestand Weiterlesen »
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat offenbar genug Unterstützer für einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag gefunden.
Bericht: Ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag im Bundestag Weiterlesen »
Nachdem der US-Radiomoderator Alex Jones fälschlicherweise behauptet hatte, der Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School 2012 mit 28 Toten sei eine Falschmeldung gewesen, hat ein texanisches Insolvenzgericht ihn am Freitag dazu gezwungen, sein persönliches Vermögen zu veräußern, um die rund 1,5 Milliarden Dollar Schadenersatz an die Opfer zu zahlen.
Gericht: US-Radiomoderator Alex Jones muss Vermögenswerte verkaufen Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen.
Justizminister dringt auf straffere Asylprozesse Weiterlesen »
Nach dem Tod einer Neunjährigen aus Döbeln im sächsischen Landkreis Mittelsachsen ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden.
Sachsen: Verdächtiger nach Tod von Neunjähriger festgenommen Weiterlesen »
Den deutschen Sicherheitsbehörden ist nach eigenen Angaben der bislang größte Schlag gegen den organisierten Kokainhandel gelungen.
Behörden melden „bislang größten Schlag“ gegen Kokainhandel Weiterlesen »
Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zum Gesetz über den Einsatz von Videokonferenztechnik in bestimmten Gerichten erzielt hat, hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Verabschiedung des Gesetzes am Freitag im Bundestag begrüßt.
Buschmann begrüßt Beschluss zu Videokonferenztechnik in Gerichten Weiterlesen »
Der für das letzte Juni-Wochenende geplante AfD-Bundesparteitag könnte möglicherweise doch in der Essener Grugahalle stattfinden. Ein Gericht hat eine entsprechende Entscheidung getroffen, die den Weg für die Veranstaltung in der umstrittenen Location ebnen könnte
Gericht: AfD-Parteitag darf doch in Essener Grugahalle stattfinden Weiterlesen »
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag eine Klage gegen die Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston durch die Arzneimittelbehörde FDA zurückgewiesen.
USA: Klage gegen Zulassung von Abtreibungspille zurückgewiesen Weiterlesen »
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