Mehr als zwölf Jahre nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verfolgen Fahnder neue Spuren.
NSU-Terrorist Mundlos soll Doppelleben in der Schweiz geführt haben Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat bestätigt, dass die Bundesregierung das Strafrecht als Reaktion auf das tödliche Messer-Attentat gegen einen Polizisten in Mannheim verschärfen will.
Nach Messer-Attentat: Buschmann plant Strafrechtsverschärfungen Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert legt nach der Rede des Bundeskanzlers Wert auf die Feststellung, dass sich die Forderung von Olaf Scholz (SPD) nicht allgemein auf straffällige Afghanen oder Syrer bezieht, sondern ausschließlich auf „schwere“ Straftäter.
Kühnert will nur schwere Straftäter nach Afghanistan abschieben Weiterlesen »
Im Streit um das frühere Bundestagsbüro von Gerhard Schröder hat der Altkanzler vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Schlappe erlitten.
Urteil: Schröder hat keinen Anspruch auf Bundestagsbüro Weiterlesen »
Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, fordert nach der tödlichen Attacke auf einen Polizisten am vergangenen Wochenende in Mannheim ein härteres Durchgreifen der Behörden, auch auf europäischer Ebene.
„Was in Mannheim passiert ist, ist schrecklich“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.
Weber fordert „europäisches FBI“ Weiterlesen »
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) unterstützt anders als viele Grünen-Politiker das Vorhaben, Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abzuschieben.
Grünen-Politiker Bayaz offen für Afghanistan-Abschiebungen Weiterlesen »
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet damit, dass bei einer Ablösung der Ampel durch eine CDU-geführte Bundesregierung die Cannabis-Legalisierung zurückgenommen wird.
NRW-Gesundheitsminister will Cannabis wieder verbieten Weiterlesen »
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat zum Abschluss der Justizministerkonferenz am Donnerstag eine rasche Entscheidung für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz angemahnt.
NRW-Justizminister mahnt besseren Schutz des Verfassungsgerichts an Weiterlesen »
Nach dem Attentat eines Afghanen in Mannheim hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf politische Konsequenzen gedrängt.
Djir-Sarai fordert politische Konsequenzen aus Mannheim-Attentat Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Unternehmensform der Genossenschaft modernisieren.
Buschmann plant Digitalisierung von Genossenschaftsgründungen Weiterlesen »
Mit einer erneuten Razzia ist die Bundesanwaltschaft am Dienstag gegen mutmaßliche Unterstützer der im Dezember 2022 aufgeflogenen „Reichsbürger“-Gruppe vorgegangen.
Neue „Reichsbürger“-Razzia – Polizei sucht Waffendepots Weiterlesen »
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim ist der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese offen für Abschiebungen nach Afghanistan.
„Wer ohne deutschen Pass in Deutschland schwere Straftaten begeht oder als Gefährder oder Verfassungsfeind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, muss schleunigst unser Land verlassen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Das gelte gerade für Afghanen.
SPD-Fraktionsvize offen für Afghanistan-Abschiebungen Weiterlesen »
Die Bundesregierung will nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim nicht über mögliche Gesetzesverschärfungen spekulieren.
Bundesregierung will nicht über schärfere Waffengesetze spekulieren Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich nach der mutmaßlich islamistischen Messerattacke von Mannheim dafür aus, Straftäter, die als Schutzsuchende ins Land gekommen sind, konsequent abzuschieben.
Linnemann will Straftäter auch nach Afghanistan abschieben Weiterlesen »
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