Im Prozess gegen einen früheren Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland ist der Angeklagte zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Haftstrafe für Ex-Bundeswehroffizier wegen Russland-Spionage Weiterlesen »
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich gegen eine etwaige Vollstreckung des beantragten Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland aus.
Fischer gegen Vollstreckung möglichen Haftbefehls gegen Netanjahu Weiterlesen »
Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einer starken Zunahme von Ermittlungsfällen in den kommenden Monaten.
GdP erwartet mehr Ermittlungsfälle wegen Volksverhetzung Weiterlesen »
Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat offenbar Anschläge auf die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz geplant.
Hamas plante offenbar Anschläge in Deutschland Weiterlesen »
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Möglichkeit zu Parteiverbotsverfahren verteidigt.
Verfassungsgerichtspräsident verteidigt Parteienverbots-Artikel Weiterlesen »
Die FDP-Fraktion lehnt eine Änderung der geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch trotz anderslautender Expertenempfehlung ab.
FDP lehnt Abtreibungsregelung außerhalb des Strafrechts ab Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet noch im Sommer mit Vorschlägen für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme.
Buschmann erwartet baldige Vorschläge zum Verfassungsgerichtsschutz Weiterlesen »
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat deutliche Kritik am Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und der Bundesregierung geübt.
Haftbefehl: Merz kritisiert IStGH-Chefankläger und Bundesregierung Weiterlesen »
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit über eine mögliche Auslieferung des israelischen Premierministers für den Fall, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlässt, scharf kritisiert.
Union gegen „Gedankenspiele“ zu möglicher Auslieferung Netanjahus Weiterlesen »
Die Bundesregierung bleibt mit Blick auf die Vollstreckung eines möglichen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurückhaltend.
Bundesregierung bleibt bei Netanjahu-Haftbefehl zurückhaltend Weiterlesen »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lässt offen, ob ein vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlassener Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland vollstreckt werden würde.
Möglicher Haftbefehl: Baerbock lässt Festnahme Netanjahus offen Weiterlesen »
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kritisiert.
Union kritisiert Vorgehen von IStGH-Chefankläger gegen Netanjahu Weiterlesen »
Sollte der Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu erlassen werden, müsste ihn Deutschland nach Ansicht des Völkerrechtlers Kai Ambos etwa bei einem Staatsbesuch Netanyahus auch vollstrecken.
Experte: Deutschland müsste Haftbefehl gegen Netanyahu vollstrecken Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat die zeitgleich beantragten Haftbefehle gegen Führer der Terror-Organisation Hamas und der Regierung Israels kritisiert.
Bundesregierung kritisiert Chefankläger des IStGH Weiterlesen »
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