Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am parallelen Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Hamas und gegen Israel.
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Im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Gruppe, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll, wird derzeit noch gegen 77 Beschuldigte ermittelt.
Ermittlungen gegen 77 Beschuldigte aus Reichsbürger-Netzwerk Weiterlesen »
Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Debatte über die Herabsetzung der Strafmündigkeit hat in verschiedenen Parteien teils scharfe Kritik, aber auch Zuspruch ausgelöst.
„Das ist wirklich eine olle Kamelle der CDU“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Till Steffen, am Dienstag dem Nachrichtenportal T-Online.
Lob und Kritik für CDU-Vorstoß zur Herabsetzung der Strafmündigkeit Weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert trotz der umstrittenen Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.
„Es ist nicht nur bedauerlich, sondern unangemessen, die Anträge auf Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung im gleichen Atemzug zu begründen“, sagte Mützenich dem „Stern“.
Mützenich für vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Netanjahu Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf die Reichsbürger-Szene aufrechterhalten.
Faeser will Druck auf Reichsbürger-Szene aufrechterhalten Weiterlesen »
Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, kritisiert das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel scharf.
Kiesewetter nennt möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu „Skandal“ Weiterlesen »
Mitglieder der israelischen Regierung reagieren empört auf die vor dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant.
Empörung in Israel nach Antrag auf IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu Weiterlesen »
Die FDP kritisiert das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), da sie in seinem Handeln eine „Gleichsetzung“ von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Hamas-Anführer Yahya Sinwar sieht.
FDP kritisiert „Gleichsetzung“ von Netanjahu und Sinwar durch IStGH Weiterlesen »
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Grundgesetz als gutes Fundament für die Bewältigung von „Zeitenwenden“ wie Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine oder den Klimawandel.
Ex-Verfassungshüter Papier hält Grundgesetz für „krisenfest“ Weiterlesen »
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen.
Assange darf Berufung gegen Auslieferung an USA einlegen Weiterlesen »
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie mehrere Hamas-Anführer beantragt.
IStGH beantragt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will eine Verschärfung des Strafrechts für Kinder und Jugendliche.
Linnemann will Strafmündigkeit bei Jugendlichen verschärfen Weiterlesen »
Vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni appelliert der Städte- und Gemeindebund an Prominente, für mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung einzutreten.
‚Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck`, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Gemeindebund will mehr Einsatz für Respekt im politischen Diskurs Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung reagiert, wonach Stalking von Politikern unter Strafe gestellt werden soll.
„Wir werden uns den Vorstoß genau anschauen.
Buschmann skeptisch bei Politiker-Stalking als Straftatbestand Weiterlesen »
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