Verwaltungsgerichte arbeiten schneller bei Asylentscheidungen
Die Verwaltungsgerichte befinden schneller über Klagen gegen Asylentscheidungen.
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Schlagwort: Justiz
Angriffe auf Politiker: Faeser fordert schnellere Verfahren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für die Täter von Angriffen auf Politiker.
„Nur wenn die Strafe auf dem sprichwörtlichen Fuß folgt, kommt das Stopp-Signal an“, schreibt sie in einem Gastkommentar für die „Welt am Sonntag“.
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Di Fabio lehnt AfD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ab
Der Staatsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, äußert sich skeptisch dazu, heute schon ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen.
Der „Welt am Sonntag“ sagte Di Fabio: „Es gibt Belege dafür, dass die AfD sich bislang auch ohne Impulse von außen im Innern radikalisiert und die Grenze zum Rechtsextremismus nicht als besonders hohe Hürde ansieht.
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Ex-Präsidenten für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben für einen besseren Schutz von Grundgesetz und Verfassungsgericht vor dem Zugriff durch Populisten und Demokratiefeinden plädiert.
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Nach Klimaurteil: Dröge gegen Mittelkürzungen bei Klima-Fonds
Nach dem Berliner Gerichtsurteil zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramm der Bundesregierung fordern die Grünen Konsequenzen für die anstehenden Haushaltsverhandlungen.
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Lindner gegen AfD-Verbotsverfahren
FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt.
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Richterbund befürwortet Vorratsdatenspeicherung
Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat sich der Deutsche Richterbund (DRB) für die Maßnahme ausgesprochen.
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Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Gnauck auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der „Jungen Alternative“ (JA), Hannes Gnauck, aufgehoben.
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Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches IS-Mitglied festnehmen
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom Montag einen irakischen Staatsangehörigen in Kaufbeuren durch Beamte des bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen.
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OVG weist Polizeibeschwerde gegen Tesla-Protestcamp ab
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde gegen das Tesla-Protestcamp in Grünheide abgewiesen.
Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte im März beschlossen, dass die Baumhäuser in der Nähe der Tesla-Autofabrik bleiben dürfen und Auflagen der Polizei zurückgewiesen.
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SPD fordert von AfD Konsequenzen nach Durchsuchungen bei Bystron
Nach den Durchsuchungen beim AfD-Europakandidaten Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit fordert die SPD-Bundestagsfraktion Konsequenzen von der AfD-Spitze.
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Karlsruhe kippt politischen Beamtenstatus von NRW-Polizeipräsidenten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt.
Die Karlsruher Richter erklärten am Donnerstag die entsprechende Passage des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig.
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Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben.
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Weidel erwartet Berufung im Höcke-Prozess
AfD-Chefin Alice Weidel geht davon aus, dass gegen das Urteil des Landesgerichtes Halle (Saale), welches den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke wegen der Verwendung einer Nazi-Parole zu einer Geldbuße verurteilt hatte, Berufung eingelegt wird.
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