Die von republikanischen Präsidenten ausgewählten Richter haben mit ihrer Mehrheit im Obersten Gerichtshof der USA durchgesetzt, dass die republikanische Regierung von Virginia systematische Streichungen in Wählerverzeichnissen vornehmen kann.
US-Wahl: Supreme Court lässt Streichungen in Wählerverzeichnis zu Weiterlesen »
Nach der Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Jamshid Sharmahd ist am Dienstag der Geschäftsträger der iranischen Botschaft ins Auswärtige Amt einbestellt worden.
„Wir haben unseren scharfen Protest gegen das Vorgehen des iranischen Regimes übermittelt und behalten uns weitere Maßnahmen vor“, teilte das Auswärtige Amt mit.
Auswärtiges Amt bestellt Leiter der iranischen Botschaft ein Weiterlesen »
Der deutsch-iranische Doppelstaatsbürger Jamshid Sharmahd ist hingerichtet worden.
Iran richtet Deutsch-Iraner Sharmahd hin Weiterlesen »
Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe will „im November oder Dezember“ den Antrag zur „Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD“ in den Bundestag einbringen, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge „Ippen-Media“.
AfD-Verbotsantrag im November oder Dezember im Bundestag Weiterlesen »
Das Bundesjustizministerium will Gerichten den Umgang mit elektronischen Behördenakten erleichtern.
Justizministerium will Akten-Übermittlung an Gerichte vereinfachen Weiterlesen »
Die Ausstellung von sogenannten Masken-Attesten in der Corona-Pandemie hat für Mediziner in Deutschland weitreichende juristische Konsequenzen.
Über 1.000 abgeschlossene Strafverfahren wegen Masken-Attesten Weiterlesen »
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) fürchtet, dass nicht mehr viel Zeit für einen Antrag zur Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht bleibt.
SPD-Abgeordnete fürchtet Zeitnot bei AfD-Verbotsprüfung Weiterlesen »
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung.
Mit der Klage solle der Gesetzgeber verpflichtet werden, ein umfassendes gesetzliches Biodiversitätsschutzkonzept vorzulegen, teilten die Naturschützer am Mittwoch mit.
BUND erhebt Verfassungsklage auf bessere Naturschutzgesetzgebung Weiterlesen »
Unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken fallen nicht unter die Panoramafreiheit.
BGH: Drohnenaufnahmen fallen nicht unter Panoramafreiheit Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, appelliert an die Ampelkoalition und die Union, das sogenannte Sicherheitspaket vollständig auf den Weg zu bringen und damit auch jene Teile, die der Bundesrat am Freitag gestoppt hatte.
„Das Sicherheitspaket ist so, wie es ursprünglich geplant war, ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Peglow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kriminalbeamte dringen auf vollständiges Sicherheitspaket Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am Montag einen deutschen Staatsangehörigen in Berlin festnehmen lassen.
GBA: Mutmaßlicher Unterstützer von Linksextremisten festgenommen Weiterlesen »
Die Polizei hat in Berlin einen schon lange gesuchten mutmaßlichen Linksextremisten festgenommen.
Polizei nimmt gesuchten Linksextremisten in Berlin fest Weiterlesen »
Nachdem der Bundesrat am Freitag Teile des Sicherheitspakets der Bundesregierung gestoppt hat, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Beratungen mit den Ländern zu den vorgesehenen Befugnissen für Ermittlungsbehörden aufnehmen.
Sie übte zudem scharfe Kritik an CDU und CSU: „Die Union blockiert von uns vorgeschlagene Befugnisse, mit denen die Ermittlungsbehörden Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufspüren und fassen können“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Faeser kündigt Sicherheitspaket-Beratungen mit den Ländern an Weiterlesen »
Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel durchsetzen.
In dem Verfahren gehe es vor allem um mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Union will Änderungen am Sicherheitspaket durchsetzen Weiterlesen »
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