Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als Zeichen für eine „wehrhafte Demokratie“.
Faeser sieht AfD-Urteil als Zeichen für „wehrhafte Demokratie“ Weiterlesen »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.
Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen Weiterlesen »
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht mit Blick auf die Häufung von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch.
Giffey zweifelt an Strafrechtsverschärfung bei Politiker-Attacken Weiterlesen »
Der Deutsche Richterbund übt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Bekämpfung von Geldwäsche.
Richterbund kritisiert Lindners Pläne zur Geldwäsche-Bekämpfung Weiterlesen »
Die Rufe nach härteren Strafen bei Angriffen auf Politiker stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) auf Kritik und Ablehnung.
Der „Bild am Sonntag“ sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: „Die Rufe nach Strafverschärfungen und schnelleren Urteilen bleiben Schaufensterpolitik, solange eine chronisch unterbesetzte Strafjustiz mit ihren wachsenden Aufgaben nicht mehr Schritt halten kann.“
Richterbund gegen härteren Strafen bei Gewalt gegen Politiker Weiterlesen »
Nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf fordert der Deutsche Richterbund eine entschlossene Reaktion der Ampelregierung.
Richterbund fordert mehr Präventionsprogramme gegen Extremismus Weiterlesen »
Der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, hat nach dem jüngsten Beschluss der Innenministerkonferenz davor gewarnt, im Kampf gegen Angriffe auf Politiker auf Strafverschärfungen zu setzen.
Angriffe auf Politiker: Konfliktforscher gegen Strafverschärfungen Weiterlesen »
Nach der Cannabis-Legalisierung fordern vieler Bürger, denen wegen eines Cannabis-Delikts der Führerschein entzogen wurde, diesen zurück.
Landkreistag NRW: Viele Kiffer wollen ihren Führerschein zurück Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend und fordert stattdessen schnell wirkende Maßnahmen.
Auch Nouripour kritisiert Ergebnisse der Innenministerkonferenz Weiterlesen »
Nach der Festnahme einer palästinensischen Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Westjordanland unterstützt das Entwicklungsministerium (BMZ) die Organisation bei der Klärung der Hintergründe.
BMZ unterstützt GIZ nach Festnahme von Mitarbeiterin durch Israel Weiterlesen »
Die Regierung will Minderjährige bei Auslandsehen besser schützen.
Kabinett beschließt neues Gesetz im Kampf gegen Kinderehen Weiterlesen »
Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der deutschen Millionenhilfen für die Charter-Fluggesellschaft Condor nach der Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook durch die EU-Kommission für nichtig erklärt.
Urteil: EU-Genehmigung für deutsche Condor-Beihilfen nichtig Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Forderung nach Vernichtung von Staaten angesichts anhaltender pro-palästinensischer Proteste unter Strafe stellen lassen.
Klein für härteres Vorgehen gegen Antisemiten Weiterlesen »
Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben sich die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Amtsträgern geeinigt.
Schutz von Politikern: Faeser plant Änderung von Melderecht Weiterlesen »
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