Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben sich die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Amtsträgern geeinigt.
Schutz von Politikern: Faeser plant Änderung von Melderecht Weiterlesen »
Bei der Durchsuchung der Büroräume der AfD im Europaparlament in Brüssel ist Europaspitzenkandidat Maximilian Krah nach eigenen Angaben nicht anwesend gewesen.
Krah war bei Razzia im EU-Parlament nicht anwesend Weiterlesen »
Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Bahn die Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 allein tragen.
Verwaltungsgericht: Bahn muss Stuttgart-21-Mehrkosten allein tragen Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass von der Sonder-Innenministerkonferenz zu den jüngsten Angriffen auf Wahlkämpfer ein deutliches Signal ausgehen wird.
Faeser hofft auf „deutliches Stopp-Signal“ bei Sonder-IMK Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat bestätigt, dass am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, im Europäischen Parlament in Brüssel durchsucht wurden.
Bundesanwaltschaft bestätigt Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Krah Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Brüssel durchsuchen lassen.
Bericht: Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Krah Weiterlesen »
Die Europäische Kommission hat ihre Analyse über die Situation des Rechtsstaates in Polen am Montag eingestellt.
EU-Kommission will Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen Weiterlesen »
Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt vom 1. Dezember 2020 in Trier ist der Täter erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.
Amokfahrer von Trier erneut zu lebenslanger Haft verurteilt Weiterlesen »
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke fordert der Deutsche Städtetag schärfere Strafen.
Rufe nach Strafverschärfung bei Attacken auf Politiker Weiterlesen »
In Deutschland sind in Verbindung mit den sogenannten Encrochat-Ermittlungen bislang 1.708 Haftbefehle vollstreckt worden.
BKA: Über 1.700 Haftbefehle bei Encrochat-Ermittlungen vollstreckt Weiterlesen »
Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen das Strafrecht verschärfen, um besser gegen Antisemitismus vorgehen zu können, doch das wird vom Bundesjustizministerium abgelehnt.
Handlungsbedarf sei „derzeit nicht“ zu erkennen, heißt es in einem Brief von Justizstaatssekretärin Angelika Schlunck an ihren Kollegen Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium, über den der „Spiegel“ berichtet.
Regierung streitet um verschärftes Strafrecht gegen Antisemitismus Weiterlesen »
Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist am Freitag erneut vertagt worden.
Höcke-Prozess erneut vertagt – Urteil am 14. Mai erwartet Weiterlesen »
Nach der Festnahme seines langjährigen engen Mitarbeiters Jian G. fordert der Europa-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, Konsequenzen für dessen Verbleib in der Partei.
Krah will festgenommenen Mitarbeiter aus der Partei werfen lassen Weiterlesen »
Nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern muss der 15-jährige Angeklagte für mehrere Jahre in Haft.
MV: 15-Jähriger wegen Mordes an Sechsjährigem verurteilt Weiterlesen »
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