Gutachten: Grenzkontrollen verstoßen „eindeutig gegen EU-Recht“
Die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind offenbar rechtswidrig.
Gutachten: Grenzkontrollen verstoßen „eindeutig gegen EU-Recht“ Weiterlesen »
Die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind offenbar rechtswidrig.
Gutachten: Grenzkontrollen verstoßen „eindeutig gegen EU-Recht“ Weiterlesen »
Deutschland darf Israel weiterhin mit Waffen beliefern.
IGH: Deutschland darf weiterhin Waffen an Israel liefern Weiterlesen »
Nach einem Fernsehinterview zur möglichen Enttarnung weiterer chinesischer Spione, wird in Sicherheitsbehörden harte Kritik an Justizminister Marco Buschmann (FDP) laut.
„Die Sicherheitsbehörden kündigen grundsätzlich keine konkreten künftigen Maßnahmen an, um mögliche Akteure nicht zu warnen“, hieß es am Montag in Kreisen der Sicherheitsbehörden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe schreibt.
„Dies gilt besonders im Kontext der Abwehr staatlicher Spionage- oder Einflußnahmeaktivitäten, die es weiter zu unterbinden gilt. Äußerungen, die Rückschlüsse auf mögliche nachrichtendienstliche Maßnahmen und Erkenntnisse zulassen können, können derartige Maßnahmen gefährden“, hieß es weiter.
Buschmann hatte sich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag Abend ausführlich zu den Ermittlungen geäußert und etwa erklärt: „Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden“.
Sicherheitsbehörden entsetzt über Buschmann-Warnung an Spione Weiterlesen »
Vor Beginn des sogenannten „Reichsbürger“-Prozesses an diesem Montag in Stuttgart hat die SPD zu Wachsamkeit gegenüber Demokratiefeinden aufgerufen und der AfD eine innere Bedrohung Deutschlands vorgeworfen.
„Der Prozessauftakt ist zugleich eine Mahnung an uns alle.
Mast zu Reichsbürger-Prozess: Mahnung an uns alle Weiterlesen »
Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz entgeht in den USA einer Anklage im Dieselskandal.
„Wir haben im März ein Schreiben vom US-Justizministerium erhalten mit der Information, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen unser Unternehmen im Zusammenhang mit Dieselemissionen eingestellt wurden“, sagte Renata Jungo Brüngger, Vorständin für Integrität, Governance und Nachhaltigkeit bei dem Fahrzeughersteller, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Das Verfahren zog sich über acht Jahre hin.
US-Justiz stellt Diesel-Ermittlungen gegen Mercedes ein Weiterlesen »
Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu einer enormen Belastung.
Justiz klagt über enorme Herausforderungen durch Cannabis-Gesetz Weiterlesen »
Nach den jüngsten Enthüllungen über AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter dringt die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), auf ein Verbotsverfahren gegen die Partei.
Bundestagsvizepräsidentin für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die CDU-Pläne zu Sanktionen beim Bürgergeld für verfassungswidrig.
Bürgergeld: Schneider nennt CDU-Pläne „verfassungswidrig“ Weiterlesen »
Familienrechtler und Psychologen kritisieren ein Gesetzesvorhaben des Bundesfamilienministeriums, das den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt verbessern soll.
Missbrauch: Experten fürchten Paralleljustiz durch Kommission Weiterlesen »
Im Fall der kürzlich in Bayern verhafteten Deutschrussen, die für Moskau spioniert haben sollen, werten die Ermittler sichergestellte Beweismittel aus.
Drohnen bei mutmaßlichen Russland-Spionen entdeckt Weiterlesen »
Angesichts zahlreicher Frauenmorde in Deutschland drängt die Unionsfraktion im Bundestag auf eine nationale Einführung elektronischer Fußfesseln für potenzielle Gefährder.
Union will bundesweit elektronische Fußfesseln für Frauenschläger Weiterlesen »
SPD und Grüne haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes abzulehnen.
„Die Novelle des Klimaschutzgesetzes kann wie geplant im Deutschen Bundestag beschlossen werden“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast.
SPD und Grüne erleichtert über Entscheidung zu Klimaschutzgesetz Weiterlesen »
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist mit seinem Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Karlsruhe weist Eilantrag gegen Klimaschutzreform-Abstimmung ab Weiterlesen »
Das Berufungsgericht des Bundesstaates New York hat eine Verurteilung des Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein wegen Vergewaltigung aus dem Jahr 2020 aufgehoben.
Gericht in New York hebt Urteil gegen Harvey Weinstein auf Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen