Schlagwort: Justiz

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Sicherheitsbehörden entsetzt über Buschmann-Warnung an Spione

Nach einem Fernsehinterview zur möglichen Enttarnung weiterer chinesischer Spione, wird in Sicherheitsbehörden harte Kritik an Justizminister Marco Buschmann (FDP) laut.

„Die Sicherheitsbehörden kündigen grundsätzlich keine konkreten künftigen Maßnahmen an, um mögliche Akteure nicht zu warnen“, hieß es am Montag in Kreisen der Sicherheitsbehörden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe schreibt.

„Dies gilt besonders im Kontext der Abwehr staatlicher Spionage- oder Einflußnahmeaktivitäten, die es weiter zu unterbinden gilt. Äußerungen, die Rückschlüsse auf mögliche nachrichtendienstliche Maßnahmen und Erkenntnisse zulassen können, können derartige Maßnahmen gefährden“, hieß es weiter.

Buschmann hatte sich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag Abend ausführlich zu den Ermittlungen geäußert und etwa erklärt: „Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden“.

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US-Justiz stellt Diesel-Ermittlungen gegen Mercedes ein

Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz entgeht in den USA einer Anklage im Dieselskandal.

„Wir haben im März ein Schreiben vom US-Justizministerium erhalten mit der Information, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen unser Unternehmen im Zusammenhang mit Dieselemissionen eingestellt wurden“, sagte Renata Jungo Brüngger, Vorständin für Integrität, Governance und Nachhaltigkeit bei dem Fahrzeughersteller, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Das Verfahren zog sich über acht Jahre hin.

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SPD und Grüne erleichtert über Entscheidung zu Klimaschutzgesetz

SPD und Grüne haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes abzulehnen.

„Die Novelle des Klimaschutzgesetzes kann wie geplant im Deutschen Bundestag beschlossen werden“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast.

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