Das Berufungsgericht des Bundesstaates New York hat eine Verurteilung des Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein wegen Vergewaltigung aus dem Jahr 2020 aufgehoben.
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Etwa zwei Monate nach einem Messerangriff an einer Schule im nordrhein-westfälischen Wuppertal mit mehreren Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben.
17-Jähriger nach Messerangriff an Schule in Wuppertal angeklagt Weiterlesen »
Vor der Karlsruher Entscheidung über eine einstweilige Anordnung gegen die schnelle Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hat sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zuversichtlich gezeigt.
Klimaschutz-Reform: Dröge zuversichtlich vor Gerichtsentscheidung Weiterlesen »
Erstmals reicht eine internationale Gruppe von Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein.
Gen-Soja und Pestizide: NGOs reichen OECD-Beschwerde gegen Bayer ein Weiterlesen »
Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene.
„Ich würde es für zielführend halten, in manchen Bereichen ein übergeordnetes Recht zu verankern“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Niedersachsens Europaministerin für einheitliches Strafrecht in EU Weiterlesen »
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt eine Neuregelung beim Schwangerschaftsabbruch ab und weist damit entsprechende Vorschläge einer von der Bundesregierung beauftragten Expertenkommission zurück.
Lindner lehnt Neuregelung von Paragraf 218 ab Weiterlesen »
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor das Bundesverfassungsgericht.
CDU-Abgeordneter zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung kritisiert.
„Das ist eine Debatte, die wir seit 20 Jahren führen, die nur zu Umsetzungsvorschlägen geführt hat, die alle, wenn sie im Bundesgesetzblatt gelandet sind, vor Gerichten gescheitert sind“, sagte er am Mittwoch im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung.
Buschmann verteidigt Quick-Freeze-Verfahren Weiterlesen »
Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende Änderungen im Besetzungsverfahren.
Höne sieht „tiefgreifende Justizkrise“ in NRW Weiterlesen »
Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, befindet sich nun in Untersuchungshaft.
Haftbefehl gegen Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts Weiterlesen »
In der wegen gestiegener Jugendkriminalität neu aufgeflammten Debatte um die Strafmündigkeit spricht sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) gegen eine Absenkung der Altersgrenze aus.
Justizminister gegen Absenkung der Strafmündigkeit Weiterlesen »
Im Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“ hat dieser am Dienstag seine Unschuld und sein Unwissen beteuert.
„Nein, der Geschichtslehrer muss das nicht wissen, der Geschichtslehrer ist kein Universalgelehrter“, sagte Höcke am zweiten Verhandlungstag vor dem Landgericht in Halle (Saale).
Höcke beteuert vor Gericht Unwissen und Unschuld Weiterlesen »
Das Landgericht Heilbronn hat einen mittlerweile 21-Jährigen Raser wegen Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt.
21-Jähriger in Heilbronner Raser-Mordprozess zu 9 Jahren verurteilt Weiterlesen »
Deutschlands wohl bekannteste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker verlässt die Justiz.
Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker verlässt die Justiz Weiterlesen »
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