Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China plant das Auswärtige Amt eine Reaktion – wie genau diese ausfallen wird, ist aber noch offen.
Man habe zwar noch keine Ankündigung zu machen, „aber es gilt natürlich, dass wir solche Vorgänge nicht tolerieren werden bei uns“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin.
Auswärtiges Amt will chinesische Spionage „nicht tolerieren“ Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wertet die drei Festnahmen in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher chinesischer Spionage als „großen Erfolg“ der Spionageabwehr.
Faeser wertet Festnahmen nach Spionage-Verdacht als „großen Erfolg“ Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des früheren Chefs der Warburg-Bank, Christian Olearius, gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückgewiesen, mit dem eine Veröffentlichung von Tagebuchzitaten durch die „Süddeutsche Zeitung“ erlaubt worden war.
Die Beschwerde sei unzulässig, da sie „offensichtlich nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen“ genüge, teilte das Gericht am Montag mit.
Karlsruhe erlaubt Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal Weiterlesen »
Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU eine große Herausforderung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
CDU und FDP sehen in Steinmeiers Türkei-Besuch „schwierigen Spagat“ Weiterlesen »
Das Landgericht Bamberg hat der RSG Group GmbH, Betreiberin der Fitnessstudios McFit, eine umstrittene Praxis zur Preiserhöhung untersagt.
Preiserhöhung bei McFit: Gericht untersagt Zustimmung per Drehkreuz Weiterlesen »
Die Justizvollzugsanstalt Vechta hat die Haftbedingungen für die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette gelockert.
Daniela Klette nicht mehr in Isolationshaft Weiterlesen »
Nach dem Prozessauftakt gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor einer Normalisierung rechtsextremistischer Sprache gewarnt.
Klein fürchtet Normalisierung rechtsextremistischer Sprache Weiterlesen »
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole „Alles für Deutschland“ um eine SA-Losung handelt, für unglaubhaft.
Esken hält Höcke-Argumentation im Prozess um NS-Parole für Ausrede Weiterlesen »
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg unterstützen soll, glaubt nicht, dass der Prozess von Halle dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke schaden wird.
Bosbach zweifelt an Schaden für Höcke durch Prozess um NS-Parole Weiterlesen »
Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt.
Politikberater hält Höckes Rhetorik für Kalkül Weiterlesen »
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert.
Zahl antisemitischer Straftaten in NRW deutlich gestiegen Weiterlesen »
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt.
Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus Russlands Weiterlesen »
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben.
Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen vertagt Weiterlesen »
Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 nicht anklagen.
Staatsanwaltschaft klagt Ex-Landrat nach Ahrtal-Flut nicht an Weiterlesen »
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