Die Mehrheit der Bundesbürger würde es für richtig halten, wenn eine Abtreibung künftig innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen ohne Einschränkungen erlaubt wäre.
Umfrage: Mehrheit für Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Dorothee Bär warnt davor, der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu folgen und den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch abzuschaffen.
Bär pocht auf Beibehaltung von Paragraf 218 Weiterlesen »
Die von der Ampelkoalition eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt eine deutliche Liberalisierung des Abtreibungsrechts.
Kommission empfiehlt Liberalisierung des Abtreibungsrechts Weiterlesen »
In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Ermittlern weitere Befugnisse zu gewähren.
Faeser reicht Quick-Freeze zur Verbrechensbekämpfung nicht aus Weiterlesen »
Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister.
DUH erwartet nach Fahrverbote-Drohung Konsequenzen vor Gericht Weiterlesen »
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) geäußert.
Richterbund kritisiert Regierungspläne für Anleger-Musterklagen Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts der Festnahmen von mehreren jungen Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen erschüttert gezeigt.
Faeser warnt erneut vor hoher islamistischer Bedrohungslage Weiterlesen »
Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen.
Chaos bei Umsetzung des Cannabis-Gesetzes Weiterlesen »
Fünf Palästinenser aus dem Gazastreifen verklagen die Bundesregierung, um einen Stopp des genehmigten Exports von 3.000 Panzerabwehrwaffen an Israel zu erwirken.
Klage gegen Bundesregierung wegen Waffenexporten an Israel Weiterlesen »
Das Europaparlament hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben.
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Europapolitiker Beck auf Weiterlesen »
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse gegen Kritik von Eigentümern verteidigt.
Geywitz verteidigt Verlängerung der Mietpreisbremse Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben, der Teil einer regimezugehörigen syrischen Miliz sein soll.
Bundesanwaltschaft: Mutmaßlicher syrischer Milizionär angeklagt Weiterlesen »
Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter.
Ampel-Streit um Speicherung von IP-Adressen geht weiter Weiterlesen »
Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und „Quick Freeze“ sind in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen.
Union wirft Ampel „Kuhhandel“ zulasten der Sicherheit vor Weiterlesen »
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