Knapp zwei Wochen nach einem Brand in Solingen mit vier Toten gehen die Ermittler davon aus, einen Verdächtigen für die Brandstiftung in Gewahrsam zu haben.
Verdächtiger für tödlichen Brand in Solingen in Polizeigewahrsam Weiterlesen »
Nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette fordert Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware bei der Polizei zu überdenken.
Niedersachsens LKA fordert Debatte über Gesichtserkennung Weiterlesen »
Angesichts der stark gestiegenen Jugendkriminalität in Deutschland fordert die Union eine erneute Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters, das derzeit bei 14 Jahren liegt.
Union will erneute Debatte über Strafmündigkeit Weiterlesen »
Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hält eine Amnestie für Menschen, die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln noch ein Verfahren durchlaufen, für richtig.
FDP-Fraktion für „Corona-Amnestie“ Weiterlesen »
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhofft sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für die sogenannten „Schweizer Klimaseniorinnen“ Rückenwind für eine eigene Klage.
EGMR-Urteil: Umwelthilfe sieht Rückenwind für eigene Klimaklage Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht beim Umgang mit Jugendkriminalität dringenden Handlungsbedarf.
NRW-Innenminister sieht bei Jugendkriminalität Handlungsbedarf Weiterlesen »
Als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung zu einer besseren Unterstützung der Justiz.
Richterbund fordert bessere Unterstützung der Justiz Weiterlesen »
Klimaschützer haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit einer Klage für schärfere Klimaschutzmaßnahmen einen Erfolg erzielt.
Klimaklage erfolgreich – Menschenrechtsgericht verurteilt Schweiz Weiterlesen »
Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Karlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisiert die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Roth kritisiert Klage Nicaraguas in Den Haag Weiterlesen »
Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen, trifft in den eigenen Reihen auf massiven Widerstand.
SPD-Bundestagsfraktion lehnt Corona-Amnestien strikt ab Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht sinnvoll.
Debatte um frühere Strafmündigkeit: GdP widerspricht Reul Weiterlesen »
Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor.
„Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten“, sagte der damalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Michael Müller will Corona-Amnestie Weiterlesen »
Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg der nicaraguanischen Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag.
Völkerrechtler zweifelt an Erfolg von IGH-Klage Nicaraguas Weiterlesen »
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