Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus – auch im Sinne neuerlicher Raubüberfälle.
LKA Niedersachsen: Weitere Taten durch Ex-RAF-Mitglieder möglich Weiterlesen »
Unionspolitiker fordern die Bundesregierung angesichts zunehmender Gewaltkriminalität zum Handeln auf.
Union wegen zunehmender Gewaltkriminalität besorgt Weiterlesen »
Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette plant der Generalbundesanwalt (GBA) eine Ermittlungsoffensive.
Generalbundesanwalt plant Ermittlungsoffensive zur RAF Weiterlesen »
Das Amtsgericht Verden hat die Isolationshaft für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette bestätigt.
Gericht bestätigt Isolationshaft für Daniela Klette Weiterlesen »
Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über Wochen von anderen Aufgaben abhalten wird.
Richterbund kritisiert Arbeitslast durch Cannabis-Aufarbeitung Weiterlesen »
Der Bundespräsident muss eine komplette Liste mit allen Begnadigungen der letzten Jahre weiterhin nicht rausrücken.
Bundespräsident muss Liste mit Begnadigungen nicht rausrücken Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Rechtsextremisten erhoben.
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Rechtsextremisten an Weiterlesen »
Der Politologe Professor Hans Vorländer, der das Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung der TU Dresden leitet, hält eine Grundgesetzänderung, um das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten zu schützen, nicht für „zwingend notwendig“.
Politologe sieht Verfassungsgericht in „starker Stellung“ Weiterlesen »
Im Verfahren um die angeklagte Reichsbürger-Gruppe sind zwei polizeibekannte Schweizer Brüder in den Fokus der Ermittler gerückt.
Bericht: Reichsbürger-Gruppe zahlte 138.710 Euro für Waffen Weiterlesen »
Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21. März vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, erhoben.
Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage gegen Höcke Weiterlesen »
Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), eine Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu blockieren.
„Es ist nur folgerichtig, dass die Zeitenwende auch innenpolitisch gesetzgeberische Maßnahmen für unsere Sicherheitsdienste nach sich zieht“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), plädiert für eine gesetzliche Pflicht zur befristeten Speicherung von IP-Adressen.
SPD macht bei Vorratsdatenspeicherung Druck auf Buschmann Weiterlesen »
Das Amtsgericht Essen hat das Insolvenzverfahren für die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet.
Insolvenzverfahren für Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet Weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat bekräftigt, dass die Union die Cannabis-Legalisierung nach einem Wahlsieg wieder rückgängig machen will.
Union will Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig machen Weiterlesen »
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt.
Esken: Cannabis-Legalisierung „mutiger und richtiger Schritt“ Weiterlesen »
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