Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz.
Bayern will Cannabis-Gesetz „extrem restriktiv“ anwenden Weiterlesen »
Die teilweise Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten.
„Die Umstellung bedeutet einmalig einen höheren Arbeitsaufwand, aber perspektivisch werden Polizei und Justiz entlastet“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).
Buschmann erwartet Behörden-Entlastung durch Cannabis-Legalisierung Weiterlesen »
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die Ampelkoalition aufgefordert, nach der Teillegalisierung von Cannabis nun auch die Modellversuche für den kommerziellen Handel zu beschließen.
„Mit dem ersten Schritt schaffen wir erst einmal nur Verbesserungen für regelmäßige Konsumierende.
Blienert drängt auf Modellversuche für legalen Cannabis-Handel Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine baldige Einigung der Ampel auf eine Reform des Unterhaltsrechts in Aussicht gestellt.
Buschmann stellt Einigung auf Reform des Unterhaltsrechts in Aussicht Weiterlesen »
Mehrere Tanzclubs haben an Karfreitag wieder das in allen Bundesländern geltende Tanzverbot ignoriert.
Clubs ignorieren Tanzverbot an Karfreitag Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.
Justizminister will Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten Weiterlesen »
Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zum Schutz vor Extremisten für sinnvoll.
Gauck hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für sinnvoll Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in dieser Wahlperiode gezeigt.
Buschmann offen für erneuten Anlauf bei Sterbehilfe-Regelung Weiterlesen »
Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Parteitaktik zu gefährden.
FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts Weiterlesen »
Im Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) um die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel will sich Irland um eine Ausweitung der Genozid-Definition einsetzen.
Gaza: Irland setzt sich für Ausweitung von Genozid-Definition ein Weiterlesen »
Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen.
Linke plant eigenen Gesetzentwurf zu Schutz des Verfassungsgerichts Weiterlesen »
Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat Überlegungen von Ampel und Union bestätigt, durch eine Änderung des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht besser vor extremen Einflüssen zu schützen.
„Es gibt einen ersten Textvorschlag des Justizministeriums zur Anpassung der Grundgesetzregelungen zum Bundesverfassungsgericht, der als Gesprächsgrundlage für einen Austausch zwischen der Ampel und uns als Union dienen soll“, sagte Heveling der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Union bestätigt Vorschlag zu Schutz des Verfassungsgerichts Weiterlesen »
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten.
Richterbund: Absicherung des Verfassungsgerichts nur erster Schritt Weiterlesen »
Im Todesfall Hans-Jürgen Rose, der 1997 starb, kurz nachdem er auf eine Dessauer Polizeiwache gebracht worden war, gibt es offenbar neue Erkenntnisse über mögliche Polizeigewalt.
Bericht: Neue Hinweise auf Polizeigewalt im Fall Hans-Jürgen Rose Weiterlesen »
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