Im Todesfall Hans-Jürgen Rose, der 1997 starb, kurz nachdem er auf eine Dessauer Polizeiwache gebracht worden war, gibt es offenbar neue Erkenntnisse über mögliche Polizeigewalt.
Bericht: Neue Hinweise auf Polizeigewalt im Fall Hans-Jürgen Rose Weiterlesen »
In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Klägern teilweise recht gegeben.
Teilniederlage für Mercedes-Benz in Diesel-Musterverfahren Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bereitschaft der Union zu Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt.
Buschmann begrüßt Verhandlungen zu Stärkung des Verfassungsgerichts Weiterlesen »
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter.
Niedersachsens Justizministerin will Vergewaltiger härter bestrafen Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden.
Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im Grundgesetz Weiterlesen »
In der Affäre um die womöglich rechtswidrige Vergabe hoher Posten an rot-rot-grüne Parteigänger hat Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich nun Strafanzeige gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (beide Linke) erstattet.
„Postenaffäre“: Kemmerich stellt Strafanzeige gegen Ramelow Weiterlesen »
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden.
Julian Assange darf vorerst nicht an USA ausgeliefert werden Weiterlesen »
Der Hamburger Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar hält es für denkbar, dass nach der Festnahme des ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette viele ungeklärte Mordfälle aufgeklärt werden könnten.
RAF-Experte hofft auf Aussagebereitschaft von Klette Weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine bundesweit stärkere Polizeipräsenz aus.
Söder will bundesweit mehr Polizeipräsenz Weiterlesen »
Die Ampel-Koalition will mit einem neuen Gesetz die Rechte von Betroffenen von sexuellem Missbrauch stärken und dafür unter anderem einen Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendämtern einführen.
„Es geht um ein Recht, Prozesse anzustoßen, ein Recht auf Sichtbarmachen“, sagte Kerstin Claus, Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Opfer von Kindesmissbrauch bekommen mehr Recht auf Akteneinsicht Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts überfraktionell so zu verändern, dass seine Unabhängigkeit künftig besser abgesichert ist.
Einzelne Abgeordnete der Ampelfraktion und der Union hatten sich für eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage ausgesprochen.
Bundestagspräsidentin will Absicherung von Bundesverfassungsgericht Weiterlesen »
Der Anwalt der inhaftierten mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette kritisiert die Haftbedingungen seiner Mandantin in der Justizvollzugsanstalt Vechta.
„Zunächst werden wir juristisch die Haftbedingungen angreifen“, sagte der Berliner Strafverteidiger Lukas Theune dem „Tagesspiegel“.
Klette-Anwalt kritisiert Haftbedingungen Weiterlesen »
Nachdem der Bundesrat den Weg für die Cannabis-Legalisierung freigemacht hat, fürchtet der Deutsche Richterbund (DRB) eine Überlastung der Justiz.
Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben): „Die Ampel-Koalition lässt mit dem Cannabisgesetz ein Bürokratiemonster von der Kette, das Justiz, Polizei und Ordnungsbehörden mühsam wieder einfangen müssen.“
Richterbund erwartet Überlastung der Justiz Weiterlesen »
Die Pflicht zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar.
EuGH: Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken zulässig Weiterlesen »
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