Richter erwarten über 100.000 Stunden Arbeit wegen Cannabisgesetz
Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert.
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Schlagwort: Justiz
Ampel einigt sich bei Verbot von Kinderehen auf Kompromiss
Die Ampelparteien im Bundestag haben sich beim Umgang mit Kinderehen in Deutschland geeinigt.
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Angeklagter im Fall Wunsiedel wegen Vergewaltigung verurteilt
Nach dem Tod einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im oberfränkischen Wunsiedel ist ein 26-Jähriger wegen Vergewaltigung zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
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Richterbund will Anti-Blockade-Regelungen für Verfassungsgerichte
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte jetzt unumstößlich zu verankern.
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Gericht: Baumhäuser in Tesla-Protestcamp dürfen bleiben
Die Baumhäuser im Protestcamp in der Nähe der Tesla-Autofabrik in Grünheide dürfen bleiben.
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Mutmaßliche IS-Mitglieder in Thüringen festgenommen
In Thüringen sind am Dienstag zwei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen worden.
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Razzia nach Fangewalt in Frankfurt
Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen rund um das Bundesliga-Heimspiel von Eintracht Frankfurt gegen den VfB Stuttgart im November 2023 ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstag im Rahmen einer Großrazzia gegen mehrere Verdächtige vorgegangen.
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Di Fabio hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für möglich
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich in der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts zurückhaltend geäußert.
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EU verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Tod von Nawalny
Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny.
Man habe gegen 30 Personen und zwei Institutionen, „die in Verbindung mit Nawalnys Tod stehen“, Sanktionen beschlossen, sagte Portugals Außenminister Joao Gomes Cravinho am Montag im Rahmen des Treffens der EU-Außenminister.
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Kubicki wirft Faeser autoritäre DDR-Denkweise vor
Im Streit um das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ und Strafen für das „Verächtlichmachen des Staates“ wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bundesinnenministerin von Nancy Faeser (SPD) autoritäres Denken wie zu DDR-Zeiten vor.
„Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden“, sagte Kubicki der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe).
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Sachsens Landesregierung streitet über Cannabis-Gesetz
In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
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FDP will nach Tarifstreit zwischen GDL und Bahn Streikrecht ändern
Kurz vor einer möglichen Einigung bei neuen Verhandlungen im monatelangen Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn verlangt die FDP jetzt Änderungen und Einschränkungen beim Streikrecht.
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Mehrheit der Deutschen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus.
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SPD schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus
Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus.
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