Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch die Cannabis-Legalisierung am 1. April maximal 7.500 inhaftierte Straftäter auf eine mögliche Amnestie hin überprüft werden müssen.
Cannabis-Legalisierung: Bis zu 7.500 Prüffälle für Haftentlassung Weiterlesen »
Die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ist am Donnerstag zur Eröffnung des Haftbefehls vom 9. Mai 2018 vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden.
Mutmaßlichem Ex-RAF-Mitglied Klette wurde Haftbefehl eröffnet Weiterlesen »
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt mit Blick auf den offenbar linksextremistisch motivierten Anschlag gegen den Autobauer Tesla einen besseren Schutz der Infrastruktur an.
Faeser setzt nach Tesla-Anschlag auf besseren Infrastruktur-Schutz Weiterlesen »
ZDF-Moderator Rudi Cerne sieht einen Zusammenhang zwischen der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette und seiner kurz zuvor ausgestrahlten „Aktenzeichen XY“-Sendung zu dem Thema.
Rudi Cerne sieht Verbindung zwischen ZDF-Sendung und Klette-Festnahme Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die mit der Cannabis-Legalisierung verbundene Amnestie und hält Kritik an ihr für vorgeschoben.
Lauterbach verteidigt Amnestie-Regelung im Cannabis-Gesetz Weiterlesen »
Die Linke fordert nach französischem Vorbild eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung im Grundgesetz.
„Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufnehmen“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem Nachrichtenportal T-Online.
Linke fordert Recht auf Abtreibung im Grundgesetz Weiterlesen »
Das Oberste Gericht der USA hat die Streichung Donald Trumps von Stimmzetteln bei der Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Colorado für unzulässig erklärt.
Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado unzulässig Weiterlesen »
Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden.
Jens Rommel zum neuen Generalbundesanwalt ernannt Weiterlesen »
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetzes.
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Demokratiefördergesetz Weiterlesen »
Bei den Personen, die am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain festgenommen wurden, handelt es sich vermutlich nicht um die beiden noch flüchtigen RAF-Mitglieder Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg.
Gesuchte Ex-RAF-Mitglieder nicht unter Festgenommenen in Berlin Weiterlesen »
Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg sind am Sonntag in Berlin offenbar zwei Personen festgenommen worden.
Berichte: Zwei Festnahmen bei RAF-Einsatz in Berlin Weiterlesen »
Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg ist es am Sonntag in Berlin zu einem weiteren Polizeieinsatz gekommen.
Polizeieinsatz in Berlin wegen RAF-Fahndung Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben.
Steinmeier will Bundesverfassungsgericht „wetterfest“ machen Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen.
Kubicki warnt vor „Hysterie“ in Debatte über Verfassungsgericht Weiterlesen »
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