Das Gericht der Europäischen Union hat mehrere Klagen gegen das öffentliche Finanzierungsmodell für die Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark abgelehnt.
EU-Gericht weist Klagen gegen Finanzierung der Fehmarnbeltquerung ab Weiterlesen »
Nach der Festnahme des ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette in Berlin ist die zweite festgenommene Person wieder auf freiem Fuß.
Zweiter Verdächtiger nach Klette-Festnahme wieder frei Weiterlesen »
Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht – im Zuge eines Organstreitverfahrens.
Linken-Gruppe klagt in Karlsruhe gegen beschränktes Fragerecht Weiterlesen »
Die am Montag festgenommene Daniela Klette, früheres Mitglied der Terrorvereinigung RAF, sitzt wegen mehrerer Raubstraftaten in Untersuchungshaft.
Ehemalige RAF-Terroristin Klette in Untersuchungshaft Weiterlesen »
Der RAF-Experte Butz Peters sieht in der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette die Chance, Taten der dritten Generation der „Roten Armee Fraktion“ aufzuklären.
RAF-Experte sieht nach Klette-Festnahme Chance für Aufklärung Weiterlesen »
Nach Jahrzehnten auf der Flucht ist Daniela Klette, früheres Mitglied der Terrorvereinigung RAF, in Berlin festgenommen worden.
Ehemalige RAF-Terroristin in Berlin festgenommen Weiterlesen »
Im Prozess gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme im Dezember 2022 im Gefängnis in Burg ist der Angeklagte zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden.
Halle-Attentäter wegen Geiselnahme erneut verurteilt Weiterlesen »
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten früheren Finanzbeamten, der als Schlüsselfigur in dem Komplex gilt, zurückgewiesen.
Karlsruhe weist Beschwerde von Cum-Ex-Schlüsselfigur zurück Weiterlesen »
Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, fordert die Bundesregierung auf, die geplante Kindergrundsicherung abzusagen.
Sozialgerichtspräsident fordert Absage der Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Nach Schweden hat auch Dänemark seine Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines eingestellt.
Auch Dänemark stellt Nord-Stream-Ermittlungen ein Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), fordert CDU und CSU auf, sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen von Extremisten nicht zu verschließen.
Schutz des BVerfG: Wahlmann fordert weitere Gespräche Weiterlesen »
Nach dem mutmaßlichen Mord an einem zu den Ukrainern übergelaufenen russischen Hubschrauber-Piloten in Spanien haben deutsche Sicherheitsbehörden Kontakt zu den spanischen Kollegen aufgenommen.
Behörden nach Mord an russischem Überläufer in Spanien alarmiert Weiterlesen »
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, kritisiert die Bundesregierung für ihr Agieren beim Sexualstrafrecht.
Anfang des Monats war eine einheitliche Regelung des Tatbestands der Vergewaltigung auf EU-Ebene unter anderem am Widerstand der Bundesregierung gescheitert.
Barley kritisiert deutsche „Nein heißt nein“-Regelung Weiterlesen »
Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Prozess um Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Sein damaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli bekommt sechs Monate, ebenfalls „bedingt“, urteilte das Landesgericht für Strafsachen Wien am Freitagabend.
Österreichs Ex-Kanzler Kurz zu Bewährungsstrafe verurteilt Weiterlesen »
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