Schlagwort: Justiz

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Union wirft Ampel in Verfassungsgericht-Debatte „Alarmismus“ vor

Politik Inland |

In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), der Ampel-Regierung „Alarmismus“ vor.

„Die Debatte hat von Anfang an darunter gelitten, dass sie von Teilen der Ampel sehr alarmistisch geführt wurde“, sagte Krings den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

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Ex-BND-Chef Schindler: Assange bekommt rechtsstaatliches Verfahren

Politik Inland |

Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), widerspricht der Einschätzung, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange, über dessen Auslieferung an die USA derzeit bei einer Anhörung vor Gericht in London beraten und in Kürze entschieden wird, kein rechtsstaatliches Verfahren bekommt.

„Mir ist unklar, woher wir die Arroganz nehmen, an der Rechtsstaatlichkeit der USA und Großbritanniens zu zweifeln“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Ampelkoalition will Regelung zur Abgeordnetenbestechung verschärfen

Politik Inland, TopNews |

SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen. Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgben).

Grund sind die von Abgeordneten im Bundestag und einzelnen Landtagen vermittelten Geschäfte mit Corona-Masken, für die sie teilweise Provisionen im sechsstelligen Bereich kassierten, ohne dass dies strafbar gewesen wäre.

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