Justizminister wünscht sich Putin vor Gericht
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht.
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Schlagwort: Justiz
Verfassungsklagen gegen Cannabis-Legalisierung erwartet
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit Verfassungsklagen gegen die geplante Legalisierung von Cannabis, die in der kommenden Woche im Bundestag behandelt wird.
„Wir stellen Cannabis ohne die negativen Einflüsse des Schwarzmarkts zur Verfügung und das auch nur in sehr eingeschränktem Umfang.
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Trump in Betrugsprozess zu 350 Millionen Dollar Strafe verurteilt
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Freitag in einem Zivilprozess zur Zahlung von mehr als 350 Millionen US-Dollar Strafe verurteilt worden.
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Völkerrechtler kritisiert deutsche Argumentation zur Lage in Gaza
Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon sieht einen Widerspruch zwischen den Äußerungen der Bundesregierung zum Völkermordverfahren gegen Israel und früheren deutschen Überzeugungen.
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BGH hebt Urteil für ehemaligen Fußball-Jugendtrainer teilweise auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben.
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Länder wollen Inhaftierte wegen Cannabis-Gesetz freilassen
Erste Bundesländer wollen mit Inkrafttreten des neuen Cannabis-Gesetzes zum 1. April zahlreiche Inhaftierte aus den Gefängnissen entlassen.
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Buschmann bittet um Mithilfe im Kampf gegen Antisemitismus
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Polizei, Universitäten und Museen um Mithilfe bei der Verfolgung von antisemitischen Straftaten gebeten.
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Etwas mildere Strafe für Sarkozy in Wahlkampfkosten-Affäre
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Berufungsprozess um überhöhte Wahlkampfkosten erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
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Großrazzia in Frankfurt wegen illegaler Spielautomaten
In Frankfurt am Main sind am frühen Mittwochmorgen zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume wegen des Vorwurfs der bandenmäßigen Steuerhinterziehung sowie des sowie unerlaubten Anbietens von Glücksspiel durchsucht worden.
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Reul kritisiert Faesers Rechtsextremismus-Paket als unzureichend
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als unzureichend kritisiert.
„Nancy Faeser will alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um die Demokratie zu schützen.
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Russland schreibt Estlands Premierministerin zur Fahndung aus
Russland hat Estlands Premierministerin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben.
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Das Wort „Rasse“ bleibt im GG – Union begrüßt Entscheidung
Die Union begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, das Wort „Rasse“ doch nicht aus dem Grundgesetz streichen zu wollen.
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Ampel will das Wort „Rasse“ nicht mehr aus Grundgesetz streichen
Die Ampel gibt ihre Pläne auf, das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen und es zu ersetzen.
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Sonderermittler: Keine Anklage für Biden in Dokumentenaffäre
Der Sonderermittler Robert Hur ist in seinen Ermittlungen zur Geheimdokumentenaffäre von Joe Biden zu dem Schluss gekommen, dass dieser vorsätzlich geheime klassifizierte Dokumente aufbewahrt und weitergegeben habe.
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