Oberlandesgericht: Instagram muss bei Bezahl-Abo nachbessern
Der Internetkonzern Meta muss bei seinem Bezahl-Abo für Facebook und Instagram nachbessern.
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Schlagwort: Justiz
Niedersachsen will häufiger auf offenen Vollzug setzen
Angesichts voller Gefängnisse will das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug einfürhen und künftig mehr Inhaftierte in den offenen Vollzug überführen.
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US-Berufungsgericht ermöglicht strafrechtliche Verfolgung von Trump
Die Rolle des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bei dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 darf strafrechtlich verfolgt werden.
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Bericht: Schweden stellt Ermittlungen zu Nord-Stream-Sprengung ein
Die Stockholmer Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines offenbar einstellen.
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Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als rechtsextrem einstufen
Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen.
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Göring-Eckardt hofft weiter auf mehr Schutz für Verfassungsgericht
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hofft weiter auf eine Reform des Bundesverfassungsgerichts.
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Ermittlungen gegen Polizisten im Fall „NSU 2.0“ eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hat die Ermittlungen gegen zwei Polizisten im Fall der rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohserie offenbar eingestellt.
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NRW will Karlsruhe besser vor Verfassungsfeinden schützen
Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser vor Verfassungsfeinden zu schützen.
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Kommission legt im April Empfehlungen zu Abtreibungsparagraf vor
In die Debatte um die Frage, ob Abtreibungen künftig außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollen, kommt Bewegung.
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Justizminister fordert besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
„Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein.
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Stadt Braunschweig scheitert mit großflächigem Bordell-Verbot
Die Stadt Braunschweig ist mit einem großflächigem Bordell-Verbot in fast dem gesamten Stadtgebiet vorerst gescheitert.
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Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen tritt am 1. Februar in Kraft
Am 1. Februar tritt eine Regelung in Kraft, mit der das Umrechnungsmaßstabs für Ersatzfreiheitsstrafen halbiert wird.
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Grundgesetz: Wahlmann für besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung vor möglichen Angriffen der AfD zu schützen.
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Paus begrüßt Appell für EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Appell von 100 Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur zur Annahme der EU-Richtlinie zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen als Diskussionsbeitrag begrüßt.
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