Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten offen.
Buschmann offen für stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts Weiterlesen »
Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die Kindergrundsicherung für „untauglich“, um Familien zu helfen.
Präsident des Bundessozialgerichts rügt Ampelpolitik Weiterlesen »
Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit zur Schwächung der Partei bei Wahlen.
Union warnt vor Einflussnahme auf Bundesverfassungsgericht Weiterlesen »
Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen.
Ampel und Union wollen das Verfassungsgericht vor AfD schützen Weiterlesen »
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu sprechen.
BVerfG-Schutz: von Notz will frühe Einbindung der Union Weiterlesen »
Ein Gericht in Hongkong hat am Montagmorgen überraschend die Liquidation des chinesischen Immobilienriesen Evergrande angeordnet.
Gericht will chinesischen Immobilienriesen Evergrande abwickeln Weiterlesen »
In der Ampel gibt es Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen zu schützen: Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion sprechen sich für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aus.
Ampel überlegt Bundesverfassungsgericht gegen Entmachtung zu wappnen Weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht keine Notwendigkeit, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor möglichen Beeinflussungen durch eine erstarkte AfD zu schützen.
Söder lehnt besonderen Schutz des Bundesverfassungsgerichts ab Weiterlesen »
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss 83,3 Millionen Dollar Schadensersatz an die Journalistin und Autorin Elizabeth Jean Carroll zahlen.
Urteil: Trump muss 83 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen Weiterlesen »
Außenpolitiker von Union und Grünen begrüßen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel.
Außenpolitiker begrüßen IGH-Urteil zu Gaza Weiterlesen »
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
IGH fordert Israel zu Schutzmaßnahmen für Bevölkerung in Gaza auf Weiterlesen »
Der US-Bundesstaat Alabama hat den verurteilten Mörder Kenneth Smith mit Stickstoffgas hingerichtet.
Erste Hinrichtung mit Stickstoff in den USA durchgeführt Weiterlesen »
In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen, auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung ins Visier zu nehmen.
Lang will „Identitäre Bewegung“ stärker ins Visier nehmen Weiterlesen »
Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde.
Niedersächsische AfD-Fraktionsspitze wünscht sich Verbotsverfahren Weiterlesen »
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