Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des Verkehrsgerichtstages ein Ende der Wartepflicht nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden – und schlägt stattdessen ein polizeiunabhängiges Meldeportal vor.
Gewerkschaft der Polizei fordert Ende der Wartepflicht nach Unfall Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt.
Scholz begrüßt Urteil zu NPD-Finanzierung Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen drei syrische Staatsangehörige erhoben.
GBA: Mutmaßliche Mitglieder der „Al-Tawhid-Brigade“ angeklagt Weiterlesen »
SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als „Signal“ in der Auseinandersetzung mit der AfD. „Dieses richtungsweisende Urteil wird uns in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Gefahr von heute hilfreich sein“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
„Das Urteil macht deutlich, dass und unter welchen klar definierten Voraussetzungen unsere Demokratie sich derer erwehren darf, die ihre Mittel missbrauchen wollen, um sie zu zerstören.“
Debatte über Folgen von Urteil zu NPD-Finanzierung Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung.
Faeser begrüßt Urteil zu Parteienfinanzierung Weiterlesen »
Die rechtsextreme NPD, die sich mittlerweile „Die Heimat“ nennt, ist für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden.
Karlsruhe: NPD jahrelang von Parteienfinanzierung ausgeschlossen Weiterlesen »
Justizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich besorgt über aufgeheizte Debatten hierzulande.
Buschmann will Reformstau im Familienrecht auflösen Weiterlesen »
Die Mehrheit der Bundesbürger kritisiert eine hohe Gesetzes- und Vorschriftendichte in Deutschland und begrüßt die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für jedes neue Gesetz zwei alte abzuschaffen.
Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, finden 64 Prozent der Bundesbürger, Bund und Länder erließen zu viele Gesetze und Vorschriften.
Umfrage: Mehrheit will weniger Gesetze und Vorschriften Weiterlesen »
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, will das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen und fordert daher Erweiterungen im Grundgesetz.
Ex-Verfassungsrichter Papier für stärkere Absicherung des Gerichts Weiterlesen »
Am Freitag wollen sich die vorwiegend westlichen Unterstützer der Ukraine informell in Luxemburg treffen, um über die Einrichtung eines internationalen Gerichts zu beraten, das den Vorwurf des Angriffskriegs gegen Russlands Staatsführung verfolgen und Präsident Wladimir Putin sowie dessen Helfer anklagen könnte.
Ukraine-Unterstützer planen Sondertribunal gegen Russlands Führung Weiterlesen »
Zehn Aktivisten der Letzten Generation sollen sich für mehrere Protestaktionen auf Sylt vor Gericht verantworten.
Aktivisten der Letzten Generation wegen Aktionen auf Sylt angeklagt Weiterlesen »
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht eine wachsende Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren.
Wanderwitz sieht wachsende Unterstützung für AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Ein AfD-Bundestagsabgeordnete ist offenbar vor dem Amtsgericht Deggendorf angeklagt worden.
Bericht: AfD-Abgeordneter wegen „Södolf“-Äußerung angeklagt Weiterlesen »
Das finanzielle Risiko für den Bund durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken ist noch einmal massiv gestiegen.
Weitere Klagen von Masken-Lieferanten gegen den Bund Weiterlesen »
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