Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben.

Der Beschluss erfolgte wie üblich ohne Aussprache und mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Unionsfraktion, der Gruppen „Die Linke“ und BSW bei Enthaltung der AfD-Fraktion und gegen die Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat davor gewarnt, im Kampf gegen den Extremismus zu stark auf gesetzliche Schritte zu setzen: „Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Man könne negative Effekte verzögern und abschwächen, aber ganz verhindern könne sie auch „die klügste Verfassung und das klügste Gesetz“ nicht.

An diesem Donnerstag befasst sich der Bundestag erstmals mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der Union zur Stärkung des Bundesverfassungsgericht gegen demokratiefeindliche Bestrebungen.

Buschmann hob hervor, die wichtigste Aufgabe sei es jetzt, dafür zu sorgen, dass es stets eine breite Mehrheit seriöser Demokraten gebe.