Mutmaßliche Opfer pro-türkischer Milizen im Norden Syriens haben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet.
Opfer pro-türkischer Milizen erstatten Anzeige in Karlsruhe Weiterlesen »
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens skeptisch geäußert.
Wegner sieht AfD-Verbot kritisch Weiterlesen »
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hält die SPD geeint hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD. „Die ganze SPD will ein Verbotsverfahren prüfen und das sehr bewusst“, sagte sie den TV-Sendern RTL und ntv.
SPD will AfD-Verbot prüfen Weiterlesen »
Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat seine scharfe Kritik an der geplanten Cannabis-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekräftigt und einen Stopp der bisherigen Legalisierungspläne angemahnt.
Rufe aus SPD nach Stopp der Cannabis-Pläne in bisheriger Form Weiterlesen »
Gertrude Lübbe-Wolff, frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, hält wenig von einem AfD-Verbotsantrag.
Frühere Verfassungsrichterin sieht geringe Chance für AfD-Verbot Weiterlesen »
Juso-Chef Philipp Türmer fordert den Entzug des Wahlrechts des AfD-Politikers Björn Höcke, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird.
Türmer für Entzug des Wahlrechts von Höcke Weiterlesen »
Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen Tagen über eine Million Unterschriften gesammelt hat, ist nun auch bei der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eine Petition mit dieser Forderung eingegangen. Über die elektronische Plattform des Deutschen Bundestages sei „am Samstag, 13. Januar 2024, um 22:45 Uhr eine solche Petition eingereicht worden“, sagte ein Sprecher der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich (SPD), der „Rheinischen Post“ am Dienstag.
Die Petition müsse allerdings noch geprüft werden, bevor sie veröffentlicht werde, hieß es.
Petition zur Verwirkung von Grundrechten bei Ausschuss eingereicht Weiterlesen »
Mehr als 50 Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der AfD gefordert.
Professoren drängen auf Debatte über AfD-Verbot Weiterlesen »
Beim geplanten neuen Gesetz zur Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung gibt es offenbar auch Bedenken des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD).
Bericht: Innenministerium hat Bedenken bei Cannabis-Legalisierung Weiterlesen »
Wenige Tage vor der Bereinigungssitzung im Bundestag meldet die Union erneut verfassungsrechtliche Bedenken für den Haushalt 2024 der Ampel an.
Union hat verfassungsrechtliche Bedenken für Haushalt 2024 Weiterlesen »
Der Eigentümerverband Haus und Grund will die Aufteilung der CO2-Kosten bei Mietwohnungen so bald wie möglich durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.
Eigentümerverband will gegen Aufteilung des CO2-Preises klagen Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekommt Unterstützung für seinen Gesetzentwurf, Paragraf 184b des Strafgesetzbuchs (Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten) von einem Verbrechens- zu einem Vergehens-Tatbestand herabzustufen.
Kinderpornographie: CSU begrüßt geplante Strafmilderungen Weiterlesen »
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält einen Verbotsantrag gegen die AfD derzeit für falsch.
Ex-Verfassungsrichter Papier rät von AfD-Verbotsantrag ab Weiterlesen »
Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Parteichef Friedrich Merz dazu aufgerufen, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen.
Wanderwitz ruft Scholz und Merz zu Unterstützung von AfD-Verbot auf Weiterlesen »
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