Bundespräsident steht AfD-Verbot skeptisch gegenüber
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem Verbot der AfD skeptisch gegenüber.
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Schlagwort: Justiz
Bundesregierung weist Völkermord-Vorwurf gegen Israel zurück
Die Bundesregierung hat den vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords scharf zurückgewiesen.
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Israel weist „verdrehten“ Völkermord-Vorwurf zurück
Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als „verdreht“ und „verzerrt“ zurückgewiesen.
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Lemke fordert Justiz zum Eingreifen gegen Vertreibungspläne auf
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Justiz aufgefordert, sich im Falle von Vertreibungsplänen rechter Kreise einzuschalten.
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FDP wirft Polens Präsident Duda Missachtung des Rechtsstaats vor
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, hat dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda von der früheren Regierungspartei PiS antidemokratisches Verhalten vorgeworfen.
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Hessisches Landesarbeitsgericht lässt GDL-Streik zu
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am Dienstagabend die Berufung der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit dem geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL abgelehnt.
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Baden-Württemberg: Volksbegehren für Gender-Verbot vorerst gestoppt
Eine Initiative, die in Baden-Württemberg per Volksbegehren ein „Gender-Verbot“ in Landesbehörden, an Schulen und Hochschulen durchsetzen will, ist vorerst gestoppt.
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Hessisches Landesarbeitsgericht berät am Nachmittag über GDL-Streik
Das Hessische Landesarbeitsgericht will am Dienstagnachmittag über die Berufung der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit dem geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL beraten.
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Richterbund zweifelt an Strafverschärfung bei Antisemitismus
Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend.
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Gericht erlaubt GDL-Streik – Bahn geht in Berufung
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den für Mittwoch bis Freitag geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL erlaubt – die Bahn will aber juristisch umgehend in die nächste Runde gehen.
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Berliner Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten zeigen kaum Wirkung
Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zügig zu verurteilen, ist größtenteils gescheitert.
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Schlüttsiel: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Habeck-Blockierer
Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen die Teilnehmer der Blockade des Fähranlegers im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eingeleitet.
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Umfrage: Ärzte und Polizei genießen das größte Vertrauen
Die Deutschen vertrauen am meisten Ärzten sowie der Polizei und misstrauen am stärksten sozialen Medien sowie Werbeagenturen.
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CSU will deutlich härtere Strafen für „Klimachaoten“
Die CSU-Landesgruppe berät auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen.
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