Im Prozess um eine Autoattacke auf Gegendemonstranten am Rande einer AfD-Veranstaltung in der schleswig-holsteinischen Gemeinde Henstedt-Ulzburg im Jahr 2020 ist der Angeklagte zu einer Jugendstrafe verurteilt worden.
Kiel: Drei Jahre Jugendstrafe nach Autoattacke bei Anti-AfD-Demo Weiterlesen »
Im Streit um die Gründung einer „Super League“ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Klägern recht gegeben.
EuGH: Uefa-Monopol für Fußball-Wettbewerbe verstößt gegen EU-Recht Weiterlesen »
Im Streit um die Gründung einer „Super League“ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Klägern recht gegeben.
EuGH: Uefa-Monopol für Fußball-Wettbewerbe verstößt gegen EU-Recht Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen.
Wissing kündigt Revision gegen Klima-Urteil an Weiterlesen »
Eigentlich ist der Flughafen Berlin-Tegel schon seit Jahren stillgelegt, auf einem kleinen Teil dürfen aber weiter Starts und Landungen stattfinden – von Hubschraubern der Bundeswehr.
Urteil: Bundeswehr darf weiter am Flughafen Tegel landen Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen.
Kabinett beschließt Reform des Bundespolizeigesetzes Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft will Hunderte Millionen Euro an russischen Geldern einziehen.
GBA will Hunderte Millionen an russischen Geldern einziehen Weiterlesen »
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen in dem Bundesstaat im Jahr 2024 teilnehmen.
Gericht: Trump darf bei Vorwahlen in Colorado nicht antreten Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen im Strafverfahren reformieren.
Buschmann will Einsatz von Verdeckten Ermittlern reformieren Weiterlesen »
Der Freistaat Bayern muss die im Zusammenhang mit dem sogenannten Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden nicht entfernen.
Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Söders Kreuzerlass ab Weiterlesen »
Acht Monate nach mehreren teilweise tödlichen Messerattacken in Duisburg ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Duisburger Fitnessstudio-Angreifer zu lebenslanger Haft verurteilt Weiterlesen »
Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen in 455 Wahlbezirken wiederholt werden.
Bundestagswahl in Berlin muss in 455 Wahlbezirken wiederholt werden Weiterlesen »
Das 2005 geschaffene Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) läuft Mitte kommenden Jahres aus und soll nun vereinfacht werden.
Buschmann will Anlegerklagen straffen Weiterlesen »
Trotz einer Anklage der US-Justiz wird ein mutmaßlicher Schmuggler von Militärtechnologie nach Russland nicht von Deutschland in die USA ausgeliefert.
Deutsches Gericht lehnt Auslieferung von Waffendealer an USA ab Weiterlesen »
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