Die Eurowings fordert stellvertretend für alle Lufthansa-Töchter von den Aktivisten der „Letzten Generation“ Schadensersatz in Höhe von 740.000 Euro.
Lufthansa fordert Schadensersatz Euro von Klima-Aktivisten Weiterlesen »
Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann ausreichen, um bei Datenlecks Schadensersatz geltend zu machen.
EuGH stärkt Recht auf Schadensersatz bei Datenlecks Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der Hamas begrüßt.
Faeser begrüßt Festnahme mutmaßlicher Hamas-Mitglieder Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen.
GBA: Hamas-Mitglieder wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen Weiterlesen »
Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland verstößt nicht gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
EGMR: Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland rechtmäßig Weiterlesen »
Die Reichsbürger-Gruppe, gegen die die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben hat, soll mehrfach versucht haben, die Unterstützung der Russischen Föderation für ihren angeblich geplanten Staatsstreich zu gewinnen.
Bericht: Reichsbürger-Gruppe warb um russische Hilfe Weiterlesen »
In Deutschland steht offenbar die Anklage zweier mutmaßlicher Hisbollah-Funktionäre bevor.
Anklage gegen mutmaßliche Hisbollah-Funktionäre steht bevor Weiterlesen »
Mehr als drei Jahre nach der Pleite des Zahlungskonzerns Wirecard entwickelt sich das Musterverfahren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht zu einer massiven Belastung für die Justiz.
Gericht warnt vor Überlastung bei Wirecard-Musterverfahren Weiterlesen »
CSU-Chef Markus Söder droht der Ampelregierung mit einer Verfassungsklage, sollte sie die Schuldenbremse ein weiteres Jahr aussetzen.
Söder droht in Haushaltskrise mit weiterer Verfassungsklage Weiterlesen »
In dem Verfahren gegen die vor einem Jahr bei der größten Razzia der Bundesrepublik festgenommene Reichsbürger-Gruppe hat die Bundesanwaltschaft Anklage geben mehrere Personen erhoben.
Anklage gegen Reichsbürger-Gruppe erhoben Weiterlesen »
In den Maskenprozessen vor dem Bonner Landgericht haben sich die Chancen des Gesundheitsministeriums offenbar weiter verschlechtert.
Bund drohen hohe Kosten im Rechtsstreit um Corona-Schutzmasken Weiterlesen »
Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ haben laut Polizei seit 2022 rund 1.200 Straftaten begangen.
Polizei wirft „Letzter Generation“ 1.200 Straftaten vor Weiterlesen »
Das nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kohlekraftwerk Datteln IV gezeigt.
NRW-Wirtschaftsministerium erleichtert über Datteln-Urteil Weiterlesen »
Unternehmen dürfen laut einem aktuellen Urteil nicht ausschließlich auf Basis einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden, ob sie Verträge mit Kunden abschließen.
EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditgewährung sein Weiterlesen »
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