Das Landgericht Rottweil hat eine Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen.
Landgericht weist Klage zu mutmaßlichem Corona-Impfschaden ab Weiterlesen »
Nach dem Terroranschlag am Pariser Eiffelturm, bei dem ein deutsch-philippinischer Tourist ums Leben kam, hat die deutsche Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Bundesanwaltschaft eröffnet Ermittlungsverfahren zu Anschlag in Paris Weiterlesen »
Drei Jahre nach der tödlichen Amokfahrt in Trier muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden.
BGH hebt Urteil zu Amokfahrt in Trier überwiegend auf Weiterlesen »
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei(CDU), hat die Bundesregierung nach dem Klima-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) scharf kritisiert.
Frei sieht Urteil zum Klimaschutz als „schallende Ohrfeige“ für Ampel Weiterlesen »
Nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg fühlt sich die Union in ihrer Kritik an der Ampel bestätigt.
Union sieht sich durch Klimaschutz-Urteil bestätigt Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung drängen die Grünen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Erarbeitung eines Sofortprogramms.
Grüne fordern von Wissing Klimaschutz-Sofortprogramm Weiterlesen »
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verstößt die derzeitige Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gegen geltendes Recht.
Urteil: Klimaschutzpolitik der Ampel rechtswidrig Weiterlesen »
Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme „Gruppe S.“ sind die Hauptangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Mehrjährige Haftstrafen für „Gruppe S.“ Weiterlesen »
Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt.
FDP hält Wahlrechtsreform-Klage trotz Abweisung für richtig Weiterlesen »
Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.
Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform Weiterlesen »
Das Verfahren gegen den jüdischen Rockmusiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach einem überraschenden Geständnis eingestellt worden.
Verfahren gegen Gil Ofarim nach Geständnis eingestellt Weiterlesen »
Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen möglich.
EuGH: Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung möglich Weiterlesen »
Generalbundesanwalt Peter Frank wird Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Generalbundesanwalt wechselt ins Bundesverfassungsgericht Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne bekräftigt, Schwarzfahren und Fahrerflucht entkriminalisieren sowie das Mindeststrafmaß für bestimmte Delikte mit Kinderpornografie herabsetzen zu wollen.
Justizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren Weiterlesen »
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