Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen von Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich rechtens.
Karlsruhe: Legasthenie-Vermerke in Zeugnissen unter Umständen möglich Weiterlesen »
Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften.
Mützenich: Bundesverfassungsgericht stiftet Verwirrung Weiterlesen »
Beim größten Mafiaprozess der letzten Jahrzehnte in Italien sind über 200 Angeklagte zu Haftstrafen von zusammengerechnet 2.200 Jahren verurteilt worden.
Über 200 Schuldsprüche in Mammut-Mafiaprozess in Italien Weiterlesen »
Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen.
Folgen des Haushaltsurteils weiter unklar Weiterlesen »
Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet.
Immer mehr offene Gerichtsverfahren – Richterbund schlägt Alarm Weiterlesen »
Wegen hoher Preisanstiege bei Fernwärmekunden hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) Sammelklagen gegen die Versorger Eon und Hansewerk Natur eingereicht.
Sammelklagen gegen Versorger wegen hoher Fernwärmepreise Weiterlesen »
Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube, der die CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt in Karlsruhe vertrat, sieht auch die Konstruktion des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kritisch.
Verfassungsrechtler sehen Wirtschaftsstabilisierungsfonds kritisch Weiterlesen »
In der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten soll künftig häufiger Videokonferenztechnik eingesetzt werden.
Bundestag erlaubt Videoverhandlungen an Zivilgerichten Weiterlesen »
Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden, wachsen die Zweifel, ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Steuerexperte zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des WSF Weiterlesen »
Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt gewarnt.
Schäuble warnt Union vor Konsequenzen des Karlsruher Urteils Weiterlesen »
Tessa Ganserer von den Grünen, das erste Mitglied des Bundestags, das eine Transidentität publik gemacht hat, ist mit dem aktuellen Entwurf für das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und die Änderung des Vornamens (SBGG) noch nicht ganz zufrieden.
Tessa Ganserer mit Selbstbestimmungsgesetz noch nicht zufrieden Weiterlesen »
Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber.
Skepsis in Ampelkoalition gegenüber möglichem AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU) hat die Ampelkoalition für ihr Vorgehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 scharf kritisiert.
Merz kritisiert Vorgehen der Ampel nach Urteil zu Nachtragshaushalt Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat das Urteil des obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs zum Ruanda-Abkommen der britischen konservativen Regierung begrüßt.
Asyl: Hofreiter begrüßt Urteil zu britischem Ruanda-Abkommen Weiterlesen »
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