Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat, kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die Ampelregierung scharf.
Merz kritisiert „Selbstbedienungsmentalität“ der Ampel Weiterlesen »
Die Bundesregierung will nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der Nachtragshaushalt gekippt wurde, genau unter die Lupe nehmen.
Scholz will Karlsruher Urteil genau prüfen und umsetzen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine detaillierte Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021 angekündigt.
Scholz kündigt „genaue Beachtung“ des Haushaltsurteils an Weiterlesen »
Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt eine Tendenz zur „Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit“.
Ex-Verfassungsgerichtspräsident schlägt Grundgesetz-Änderung vor Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert.
Dobrindt sieht in Haushaltsurteil „gigantische Klatsche“ Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.
Karlsruhe kippt Nachtragshaushalt 2021 Weiterlesen »
Die Ampelkoalition will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren.
Ampel will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren Weiterlesen »
Die Union setzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Verschiebung von 60 Milliarden Euro an Corona-Notkrediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beanstandet.
Union hofft bei umgewidmeten Corona-Krediten auf Verfassungsgericht Weiterlesen »
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform aufgefordert.
Nach Anti-Israel-Protesten: NRW-CDU fordert schärferes Strafrecht Weiterlesen »
Kurz vor der Verkündung des Urteils zur Umwidmung nicht verbrauchter Coronamittel zugunsten des Klimaschutzes hat die Unionsfraktion im Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Schuldenbremse im Grundgesetz stärken wird.
Urteil zu Coronamitteln: Union hofft auf Stärkung der Schuldenbremse Weiterlesen »
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihre Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingestellt.
Ermittlungen gegen Thüringer CDU-Chef Voigt eingestellt Weiterlesen »
Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Rechtsextremen angeklagt.
Weitere Anklage nach Attacke auf Asylbewerberheim in Saarlouis Weiterlesen »
Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) sind in Deutschland seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober mehr als 2.700 Straftaten in diesem Zusammenhang registriert worden.
BKA zählt über 2.700 Straftaten in Zusammenhang mit 7. Oktober Weiterlesen »
Die Bundesregierung will die Sicherheit an deutschen Flughäfen verbessern – durch eine Verschärfung des Strafrechts.
Eindringen in Flughafen-Sicherheitsbereich soll Straftat werden Weiterlesen »
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