Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung der Mindeststrafe von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate sollen diese Straftaten wieder zu Vergehen herabgestuft werden.
Justizminister will Mindeststrafmaß für Kinderpornographie absenken Weiterlesen »
Die Staatsanwaltschaft München I hat im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal eine weitere Anklage gegen zwei Verdächtige erhoben.
Weitere Cum-Ex-Anklage in München Weiterlesen »
Schwerkranke in Deutschland haben keinen Anspruch auf den Erwerb des Medikaments Natrium-Pantobarbital zur Selbsttötung.
Niederlage für Suizidwillige vor Bundesverwaltungsgericht Weiterlesen »
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Montag in einem gegen ihn geführten Gerichtsverfahren eingeräumt, bei der Bewertung von Immobilien bewusst getäuscht zu haben.
Trump gesteht ungenaue Vermögensschätzung vor Gericht ein Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik.
Unionsfraktion im Bundestag fordert strafbewehrtes Sexkaufverbot Weiterlesen »
Das Oberlandesgericht München warnt vor einer neuen Betrugsmasche: Dabei kommt es zu Anrufen bei Privatpersonen, bei denen der Gesprächspartner sich als Vertreter der Staatsanwaltschaft ausgibt und eine Zahlung einfordert, da ansonsten ein Haftbefehl gegen den Angerufenen erlassen werde.
Oberlandesgericht München warnt vor „falschen Staatsanwälten“ Weiterlesen »
Den deutschen Verwaltungsgerichten gelingt es zunehmend, die Dauer von Asylprozessen zu verkürzen.
Umfrage: Dauer von Asyl-Gerichtsverfahren bundesweit gesunken Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück, die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den Bundesländern bei der Umsetzung des Vereinsverbots von Hamas und Samidoun sei unzureichend gewesen.
Klein erwartet keine Probleme bei Umsetzung der Vereinsverbote Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland.
Buschmann begrüßt Hamas-Verbot Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert die Länder zu einer konsequenteren Verfolgung antisemitischer Straftaten auf.
Buschmann fordert „Nulltoleranzpolitik“ bei Antisemitismus Weiterlesen »
Der Chef der Opferschutzorganisation Weißer Ring in Sachsen, Geert Mackenroth, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Strafverfahren scharf kritisiert.
Mackenroth kritisiert Urteil zu Wiederaufnahme von Strafverfahren Weiterlesen »
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), bedauert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren.
Union bedauert Urteil zur Wiederaufnahme von Strafverfahren Weiterlesen »
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren.
FDP begrüßt Urteil zur Wiederaufnahme von Mordverfahren Weiterlesen »
Freigesprochene Verdächtige dürfen auch weiterhin nicht auf Basis neuer Beweise für dieselbe Tat erneut angeklagt werden.
Karlsruhe kippt Regelung zu Wiederaufnahme von Strafverfahren Weiterlesen »
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