Die ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), kritisiert die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz im Zuge der Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes.
Ex-Justizministerin warnt vor Reform von Verfassungsschutzgesetz Weiterlesen »
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert angesichts antisemitischer Ausschreitungen und Äußerungen, erneut die Zusammenarbeit mit der türkischen Religionsbehörde in Deutschland DITIB zu überprüfen.
Kubicki fordert erneute Prüfung von Betätigungsverbot für DITIB Weiterlesen »
Nach einem Angriff im April in einem Duisburger Fitnessstudio muss sich der vermeintliche Täter seit Montag vor Gericht verantworten.
Nach Angriff in Fitnessstudio: Mutmaßlicher IS-Anhänger vor Gericht Weiterlesen »
Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein.
Justizminister wollen Stalking per Bluetooth bekämpfen Weiterlesen »
Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt.
Maut-Debakel verursacht 30 Millionen Euro Rechtskosten Weiterlesen »
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Priorisierung von Gerichtsverfahren durch Staatsanwaltschaften im Kontext der propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland.
Anwaltverein gegen Priorisierung von Verfahren zu Pro-Palästina-Demos Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, den der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschließen will, einen Beitrag zur Stärkung der Wehrhaftigkeit der Justiz.
Richtergesetz: Buschmann will Wehrhaftigkeit der Justiz stärken Weiterlesen »
Nach Angaben des israelischen Militärs sind seit Beginn des Krieges im Gazastreifen am 7. Oktober im gesamten Westjordanland 524 gesuchte Palästinenser festgenommen worden.
Israel: Über 500 Festnahmen im Westjordanland seit Kriegsbeginn Weiterlesen »
Die Verfahrensdauer von Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten dauert im Durchschnitt 21,8 Monate, also fast zwei Jahre.
Bamf: Asylklagen an Verwaltungsgerichten dauern rund zwei Jahre Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland, die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen.
Justizminister pocht auf harte Strafen gegen Hamas-Unterstützer Weiterlesen »
Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf zügige Ermittlungserfolge.
Brandanschlag auf Synagoge – Faeser drängt auf zügige Ermittlungen Weiterlesen »
Im Prozess um die tödliche Attacke in einem Regionalzug bei Brokstedt im Januar dieses Jahres sieht der psychiatrische Gutachter vor dem Landgericht Itzehoe eine komplexe psychische Erkrankung bei dem Angeklagten.
Bericht: Angeklagter im Brokstedt-Prozess psychisch krank Weiterlesen »
In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren aus.
Faeser gegen AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Im Juli verhaftete Islamisten mit Verbindungen zum „Islamischen Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) sollen in Erwägung gezogen haben, einen Anschlag auf die liberale Moschee der bekannten Menschenrechtlerin Seyran Ates in Berlin zu verüben.
Bericht: Islamisten hatten Moschee von Seyran Ates im Visier Weiterlesen »
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