Der Grünen Co-Vorsitzende Omid Nouripour hält den Augenblick für gekommen, erneut über eine Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu debattieren.
Nouripour für AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht Weiterlesen »
Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), alle offenen Corona-Bußgeldverfahren im Freistaat einzustellen, stößt in den anderen Bundesländern auf ein geteiltes Echo.
Mehrzahl der Bundesländer gegen Pandemie-Amnestie Weiterlesen »
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
Ex-Bundespräsident Gauck gegen AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Einige Transferregeln des internationalen Fußballverbands Fifa behindern die Freizügigkeit der Spieler und verstoßen damit gegen EU-Recht.
Gericht: Einige Fifa-Transferregeln verstoßen gegen EU-Recht Weiterlesen »
Der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützt.
Grünen-Politiker will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat flankieren Weiterlesen »
Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild vorgehen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
EU-Kommission geht gegen Ungarns „Agentengesetz“ vor Weiterlesen »
Nach einem schwulenfeindlichen Neonazi-Aufmarsch im sächsischen Görlitz ermittelt die dortige Polizeidirektion bislang gegen sieben Tatverdächtige.
Aufmarsch in Görlitz: Ermittlungen gegen sieben Rechtsextremisten Weiterlesen »
Im Ermittlungsverfahren um die Rolle des damaligen US-Präsidenten Donald Trump beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hat die zuständige Richterin Tanya Chutkan einen neuen Bericht des Sonderermittlers Jack Smith veröffentlicht.
Richterin veröffentlicht Bericht in Trumps Wahlbetrugsverfahren Weiterlesen »
Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5.503.000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt.
Destatis: 5,5 Millionen abgeschlossene Ermittlungsverfahren in 2023 Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewarnt.
„Immer kompliziertere Vorgaben können unsere Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben deutlich negativ beeinträchtigen“, sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Das Urteil aus Karlsruhe sei zu respektieren.
Union fürchtet Hindernisse für Behörden durch BKA-Urteil Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt.
Ramelow hält sich zu möglichem AfD-Verbotsantrag bedeckt Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zügige Gesetzesänderungen angekündigt, zugleich aber die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgehoben.
Nach Urteil zum BKA-Gesetz: Faeser kündigt Gesetzesänderungen an Weiterlesen »
Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig.
Ex-Bundesrichter hält Sachsens Wahlrecht für verfassungswidrig Weiterlesen »
Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ ab.
FDP-Fraktion lehnt Diversitätsquote für Beamte und Richter ab Weiterlesen »
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